Lunacek: „Kommission muss endlich Stop-Tafel für Orban aufstellen“

Vertragsverletzungsverfahren um Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweitern

Wien (OTS) – „Stop Brüssel! hat Viktor Orban seine Anti-EU-Befragung überschrieben. Stop Orban! sollte der ungarische Premier heute sowohl von der Kommission als auch von seiner eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), signalisiert bekommen. Doch leider: Die EVP übt sich in Nibelungentreue, obwohl bei Orbans Rede nur die Rechtsextremen im EP applaudierten und Orban sich nach Ende der Debatte mit Beatrix von Storch (AfD) fotografieren ließ.

Dass die EU-Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das neue ungarische Hochschulgesetz einleitet und die mit Falschaussagen gespickte Anti-EU-Hetzumfrage zurückweist, ist hingegen ein erster Schritt. Die bereits laufende Überprüfung der ungarischen Asylpolitik muss gleichfalls rasch abgeschlossen werden. Doch all das kennt Viktor Orban bereits von seinen früheren Demontagen des Rechtsstaats und er weiß, wie er die Kommission dabei wieder ins Leere laufen lässt. Deswegen ist es wichtig schon die Vertragsverletzungsverfahren auf Basis von Artikel 2 EU-Vertrag zu führen, sprich auch hier die Verletzung der Grundwerte in den Fokus zu nehmen.

In Ungarn sind mittlerweile nicht nur die CEU und andere Universitäten bedroht und Flüchtlinge ihrer Rechte beraubt, in Ungarn stehen Demokratie und Rechtsstaat auf der Kippe. Deswegen darf die Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht länger ein Tabu sein. Wenn die EU-Kommission nicht tätig wird, muss das Europäische Parlament selbst das Verfahren einleiten.

Das ist gleichzeitig der Lackmus-Test für die EVP, mit dem sich zeigen wird, wie ernst sie es mit den europäischen Werten nimmt und ob sie bereit ist, ihre Unterstützung für die dazu erforderliche 2/3-Mehrheit zu geben. Das Mantra von der Einhegung und Domestizierung Orbans in der Volkspartei glauben selbst gestandene EVPlerInnen nicht mehr. Der Ausschluss von Orbans Fidesz aus der EVP-Familie wie aus der EP-Fraktion beim Parteitag am kommenden Samstag ist da nur der logische nächste Schritt. Ansonsten macht sich die EVP weiter mitschuldig an der fortgesetzten Demontage der europäischen Grundfreiheiten in Ungarn“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP nach der heutigen Ungarn-Debatte in Brüssel.

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