Lunacek: „Die polnische Regierung schafft den Rechtsstaat ab – und die EU-Kommission laviert“

EU-Kommission muss polnische Regierung mit Artikel-7-Verfahren in Grundrechte-Schranken weisen

Wien (OTS) – „Die heutige Debatte im Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments über Polen hat alle bekannten und richtigen Vorwürfe gegen die polnische Regierung neuerlich thematisiert – zum dringend notwenigen eindeutigen Bekenntnis der EU-Kommission ein Artikel-7-Verfahren wegen systematischer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, ist es aber wieder nicht gekommen. So sehr ich EU-Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans zugestehe, dass ihn das Vorgehen der polnischen Regierung zutiefst besorgt, so wenig verstehe ich das fortgesetzte Lavieren der Kommission in dieser Frage.

Ich erinnere mich noch gut an die Solidarność-Bewegung und die europaweite, ja weltweite Begeisterung und Unterstützung für diesen Freiheitskampf. Zig-Tausende Polinnen und Polen fordern und verdienen auch jetzt wieder Solidarität aus der EU. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind die Basis für Freiheit. In Polen stehen Demokratie und Rechtsstaat in ihrer Gesamtheit auf der Kippe. Ich fordere deswegen die Kommission erneut auf, nicht länger beim Abbau des Rechtsstaates in Polen zuzuschauen, sondern endlich ein Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen“, verlangt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, nach der heutigen Debatte im Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments über die Lage in Polen.  

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