Lueger: Die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste sind zu sensibel für Schnellschüsse

Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten nur im Bereich des Parlaments sinnvoll

Wien (OTS/SK) Die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Angelegenheiten, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger, plädierte am Dienstag in einer Presseaussendung an Bundeskanzler Kurz, das Staatsganze nicht aus den Augen zu verlieren und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht zu gefährden, nur um den Koalitionspartner zu schützen. „Wenn auf der einen Seite die Geheimdienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollen, müssen auf der anderen Seite die Rechte der Rechtsschutzbeauftragten aufgewertet und deren unabhängige Stellung gestärkt sowie die parlamentarische Kontrolle noch effizienter gestaltet und ausgebaut werden“, so Lueger. Dies alles hat die SPÖ mit einem Vorschlag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und der Geschäftsordnung des Nationalrates bereits in der letzten Sitzungswoche eingebracht. ****

Wie unausgegoren der Vorschlag der schwarz-blauen Regierung ist, kann man daran erkennen, dass in diesem Zusammenhang von Bundeskanzler Kurz die Ministerverantwortung in keiner Weise angesprochen wurde. Sollten Bundeskanzler und Vizekanzler über jeden Schritt der Geheimdienste in Zukunft informiert werden, so müssten diese beiden natürlich auch die Verantwortlichkeit für das Handeln dieser Dienste tragen. „Dann stellt sich allerdings wirklich die Frage, was macht der Bundesminister für Inneres in Zukunft noch? Es ist erkennbar, dass der Bundeskanzler nunmehr die Unzuverlässigkeit seines Koalitionspartners erkannt hat, und deswegen die Verfassung biegen möchte, damit dieser als Innenminister in Zukunft in sensiblen Bereichen keine Verantwortung mehr hat, aber dennoch den Titel Innenminister weiterführen darf“, sagte Lueger.

Eine Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten und deren wirklich unabhängige Stellung seien nur beim Parlament selbst garantiert, nicht jedoch bei einem anderen Ressort. „Ich lade daher gern alle Fraktionen ein, hier eine rechtsstaatlich und demokratiepolitisch optimale Lösung bei umgehend zu führenden Verhandlungen zu finden, damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder sicher in unserem Land leben können, aber auch gleichzeitig von gesetzwidriger Bespitzelung durch Geheimdienste verschont bleiben“, so Lueger. (Schluss) rm

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