Wien (OTS/RK) – Mit Einführung des neuen Bedienstetengesetzes im Jahr 2018 wurde sozialpartnerschaftlich eine zweijährige Evaluierungsphase vereinbart. Diese ist nun zu Ende gegangen. Anlässlich der Wiener Landeskonferenz von younion_Die Daseinsgewerkschaft heute, Mittwoch, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig nun eine Änderung des Bedienstetengesetzes an.
„Die Zeit der Evaluierung ist vorbei und wir werden die Möglichkeit für den Umstieg in das neue Bedienstetengesetz schaffen. Auf jeden Fall muss eine absolute Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben sein. Weiters soll nur ein einmaliger Umstieg vom alten ins neue Dienstrechts- und Besoldungssystem möglich sein. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht“, so Ludwig.
Die Lösung für die Vordienstzeiten, die der Bund für seine Beschäftigten getroffen hat, soll soweit wie möglich auch für die Wiener Gemeindebediensteten übernommen werden, kündigte der Wiener Bürgermeister an. Die legistische Umsetzung soll noch im heurigen Jahr erfolgen. Die Lösung solle alle aktiven Bediensteten, aber auch die im Ruhestand befindlichen Bediensteten umfassen. Es werden von Amtswegen alle Bediensteten von Dienstgeberseite überprüft. Niemand müsse einen Antrag auf Überprüfung stellen, stellte Ludwig abschließend klar, der sich bei den VertreterInnen der Gewerkschaft für das gute Gesprächsklima und die konstruktive Zusammenarbeit bedankte. (Schluss)
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