LUDWIG – Ein ratloser Wohnbaustadtrat bei mehrfach rechtswidrigen Handlungsweisen der MA 37 Baupolizei

Der Neubau des Restaurant STRANDCAFE an der Alten Donau

Wien (OTS) – Wo bleibt die politische Verantwortung für ungesetzliche Vorgehensweisen der MA 37 / Gebietsgruppe OST / Dezernat für kleinvolumige Bauten?

Warum wird nichts unternommen, wenn Flächenwidmung und Rechtsstaatsprinzip von Behördenvertretern ignoriert und im Anlassfall 720m² Grünland – Erholungsgebiet rechtswidrig verbaut werden?

Weshalb wird geduldet, dass Plandokumente gegenstandslos sind und Magistratsbeamte Ermessen nicht im Sinne der Gesetze ausüben?

Was sind die Gründe dafür, das Juristen der MA 37 Dienststellenleitung  u.a. auch Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof ignorieren, wonach „nach Abtragung von Gebäuden deren Konsens untergegangen ist und Neuerrichtungen nicht mehr deckt“?

Warum wird ein rechtswidriger Baubescheid, welcher nach gültiger Bauordnung + Nebengesetzen eine unzulässige Bauführung ermöglichte, von diversen Verantwortlichen sanktionslos toleriert; welche Motive können dafür angenommen werden?

Welchen Grund kann es geben, dass der amtsführende Stadtrat konkrete Projektanfragen von Gemeinderatsmitgliedern nicht nur teilweise unrichtig, sondern auch gültigen Gesetzen widersprechend, schriftlich beantwortet?

Ist es wirklich im Sinne des Hr. Wohnbaustadtrat, wenn versucht wird, durch Unrecht bei Baugenehmigungsverfahren Recht zu schaffen?

Sollten nicht Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen für ein Projekt relevant sein und nicht rechtswidrige Wünsche Einzelner, welche durch angeblich unwissende Behördenvertreter realisiert werden?

Was können die Ursachen für unfaire, parteiische Vorgehensweisen und Bevorzugung Einzelner – Grundstückseigentümer Stift Klosterneuburg + Projektwerber – bei Bauverfahren auf Kosten der Allgemeinheit sein? Sollten eigentlich nicht nur Gesetze, sondern auch deren Anwendung für alle gleich sein ?

Kann es sein, dass im angesprochenen Fall das Bestreben nach einer „kundenorientierten Magistratsabteilung“ falsch verstanden wurde? 

Wozu ein Ehrenkodex der Baupolizei, wenn nicht einmal Gemeinderatsbeschlüsse eingehalten werden?

Hat der politisch verantwortliche Stadtrat kein  Problem damit, die rechtswidrige Anwendung des § 69 BO Wien (Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplans) zu gestatten,kann daher zukünftig in ganz Wien bei Grünlandwidmungen mit restriktiven Sonderbestimmungen auch der § 69 BO Anwendung finden?

Wäre es nicht auch Aufgabe des Hr. Wohnbaustadtrat, Sorge zu tragen, dass Gesetz und Verordnungen von sämtlichen unterstellten Behördenvertretern eingehalten werden ?

Der Neubau des Restaurant Strandcafe ist nicht nur Schulbeispiel für Anlassfall einer Bescheidnichtigerklärung, sondern auch für Aufsichtsversagen und die Untätigkeit der verantwortungslosen politisch Verantwortlichen!

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ARNO AIGNER, ANRAINERSPRECHER der Siedlung „REHLACKE“
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