Sonderprüfung des LRH bestätigt Streichungen und politische Einflussnahme – wer trägt die politische Verantwortung?
Linz (OTS) – „Dieser Bericht bestätigt die Vorwürfe. Er bestätigt die Streichungen in den Prüfberichten, die Vertuschungen und die politische Einflussnahme. Damit ist klar: jetzt muss die politische Wahrheitsfindung starten. Jetzt es geht es darum, die politische Verantwortung zu klären, jetzt ist die Zeit für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Dafür fordern wir Grüne eine Untersuchungskommission des OÖ Landtages. Nach dem Bericht des LRH und bei der Schwere der Vorwürfe ist eine solche Untersuchungskommission unumgänglich“, reagiert die Grüne Landessprecherin LAbg. Maria Buchmayr auf den Sonderprüfbericht des OÖ. Landesrechnungshofes zur OÖ. Gemeindeaufsicht.
Die vom Landesrechnungshof angeführten Beispiele weisen auf eine langjährige geübte Praxis in der parteipolitischen Einflussnahme auf Prüfberichtergebnisse hin. Sie zeigen, dass die Gemeindeaufsicht des Landes OÖ auf politischen Druck über einen längeren Zeitraum Prüfberichte geschönt hat. Textstellen wurden nachträglich entschärft, einzelne Sätze bzw. ganze Passagen gestrichen – insbesondere jene Prüfungsfeststellungen die prominente ÖVP-Bürgermeister belastet hätten.
Nun ist zu klären, wer für die politisch motivierte Einflussnahme verantwortlich ist. Hier sind vier zentrale Fragen zu beantworten. • Wer hat die Streichungen/Vertuschungen veranlasst?
• Wie hat das Streichungs-/Vertuschungsnetzwerk funktioniert?
• Wem haben die Streichungen/Vertuschungen genutzt?
• Sind die aktuell bekannten Streichungen/Vertuschungen nur die Spitze des Eisbergs?
„Die Zeit des Bestreitens und der Ausreden ist vorbei. Es kann und darf kein Aussitzen dieser Causa geben, dafür sind die Anschuldigungen zu schwer und die Belege zu konkret. Es muss ganz klar herausgefiltert werden, wer die Verantwortung trägt, ungeachtet der Parteifarbe, des Namens und der Position. Das sind wir dem Land und den Menschen schuldig und daran führt kein Weg vorbei“, betont Buchmayr.
In diesem Sinne werden wir Grüne mit den anderen Landtagsklubs umgehend Kontakt aufnehmen um einen gemeinsamen Gesprächstermin zu vereinbaren. Buchmayr: „Wir Grüne sehen uns als DIE Kontrollpartei. Wir sehen uns auch in der Position und in der Verantwortung den SteuerzahlerInnen gegenüber, eine lückenlose Aufklärung dieser beispiellosen Causa sicherzustellen. Diese lückenlose Aufklärung im Rahmen einer Untersuchungskommission muss auch im Interesse der anderen Fraktionen sein, in diesem Sinn wollen wir diese Aufklärungsarbeit auf eine breite Basis stellen“.
Rückfragen & Kontakt:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at
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