LR Anschober ad Gudenus-Skandal: Totalblamage – nicht nur die falsche Person, auch der Sachverhalt war völlig falsch

Auch zweiter Teil der Vorwürfe von FPÖ-Gudenus von Staatsanwaltschaft zurückgelegt

Linz (OTS) FPÖ-Klubobmann Gudenus hat am 3. September Attacken und Beschuldigungen gegen einen Lehrling und in der Folge gegen Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober gestartet – samt Anzeige beim Verfassungsschutz.
Nach wenigen Tagen war klar, dass die FPÖ den falschen jungen Asylwerber öffentlich beschuldigt hatte. Am 7. September stellte die Staatsanwaltschaft Wels die Ermittlungen gegen diesen Lehrling ein. Mit einer langen Verzögerung wurde von Gudenus am 9. September eine Richtigstellung veröffentlicht, in der man die Vorwürfe gegen diesen Lehrling zurückzog und von einer Verwechslung sprach.
Nun wurden von der Staatsanwaltschaft auch die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Sympathie mit einer terroristischen Vereinigung eingestellt.
Wörtlich formuliert die Staatsanwaltschaft Wels: „Betreffend der Anzeige gegen einen gewissen Ya Ali Madad kann ich mitteilen, dass das Ermittlungsverfahren gegen den UT Ya Ali Madad bereits eingestellt wurde. Im Facebookaccount wurden – außer der Sympathiebekundung für Liwa Fatemivoun – keinerlei Hinweise auf terroristische Vereinigungen gefunden, darüberhinaus handelt er sich bei Liwa Fatemiyoun um keine terr. Vereinigung (ist nicht in der Liste) und wurde dies bereits durch ein SV-GA in einem Verfahren in Klagenfurt bestätigt.“
LR Anschober: „Somit war an Gudenus‘ Vorwürfen alles falsch. Die absolute Blamage. Gudenus hat nicht nur den falschen Lehrling beschuldigt, auch der Vorwurf als solches war falsch.“

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Landesrat Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at

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