LPV Schnabl/LR Androsch: „SPÖ hat Abschaffung der Enteignung im Pflegefall errungen“

ÖVP und FPÖ waren im Budget-Landtag noch strikt gegen die Entlastung Pflegebedürftiger

St. Pölten (OTS) - Hoch erfreut zur breiten Zustimmung zur SPÖ-Forderung auf Abschaffung der Enteignung im Pflegefall zeigen sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und der Landesrat für Soziales, Ing. Maurice Androsch: „Hände weg vom Ersparten Pflegebedürftiger war stets das Credo der SPÖ. Beim Budgetlandtag, vergangene Woche, haben ÖVP und FPÖ noch ihre Einstellung sozialer Themen gegenüber offen zur Schau getragen und den Antrag der SPÖ NÖ zur Abschaffung der Enteignung im Pflegefall niedergestimmt.“

Jeder Einzelne könne betroffen sein und das hart Ersparte, etwa für die Ausbildung der Kinder fällt plötzlich der Pflegefinanzierung zum Opfer. Die Haltung der SPÖ, den Pflegebedürftigen und ihren Familien stets schützend zur Seite zu stehen, hat sich durchgesetzt und auch viele andere Parteien überzeugt.

„Die Sozialdemokratie hat nicht geredet, sondern gehandelt und es ist sehr zu begrüßen, dass gestern der erste Schritt im Sozialbereich – mit breiter Mehrheit - gegangen wurde. Auch im Bereich der Gegenfinanzierung hat die SPÖ ein Modell geliefert, das auf gerechten Erbschaftssteuern auf Erbschaften über einer Million Euro basiert. Wichtig aber ist, dass es mit diesem Schritt der Sozialdemokratie geschafft wurde vielen Pflegebedürftigen und ihren Familien rasch die Last - alles hart Ersparte auf einen Schlag verlieren zu können - von den Schultern zu nehmen“, so die beiden weiter.

Die ÖVP NÖ werde sehr bald die Gelegenheit bekommen ihr Stimmverhalten wieder gut zu machen, denn die SPÖ NÖ werde im Landtag einen Antrag auf SOFORTIGE Abschaffung – rückwirkend mit 1.7.2017 in Kraft tretend - stellen. Gegenfinanziert könne dies mit jenem Teil der Finanzausgleichsmitteln werden, der für das Land NÖ für Pflege, Gesundheit und Soziales bundesseitig zur Verfügung stehe.

„Dann wird die ÖVP NÖ ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Verschleppt man den Antrag wieder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag und verzögert bis der Regress mit 1.1.2018 ohnehin abgeschafft wird, oder folgt sie der SPÖ, die dieses so wichtige Thema mit schnellstmöglicher Wirkung umsetzen möchte“, so Schnabl abschließend.

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SPÖ Niederösterreich
Anton Feilinger
Pressesprecher
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