Lopatka: Die Bundesregierung sorgt für Steuergerechtigkeit und Entlastung

SPÖ- Finanzsprecher und SPÖ-Europasprecher widersprechen sich

Wien (OTS/ÖVP-PK) „Mit dem Digitalsteuerpaket der Bundesregierung werden Steuerlücken und Schlupflöcher geschlossen und es wird mehr Steuergerechtigkeit geschaffen“, betont der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, heute anlässlich der Aktuellen Europastunde des Nationalrates, die auf Verlangen der SPÖ zum Thema „Online-Giganten endlich gerecht besteuern“ abgehalten wird. Umso verwunderlicher sei es, dass die SPÖ sich in den Aussendungen ihres Finanzsprechers Krainer und ihres Europasprechers Leichtfried widerspreche. Sowohl das Wahlprogramm der Volkspartei als auch das aktuelle Regierungsprogramm hätten zum Ziel, digitale Großkonzerne, Vermittlungsplattformen und Handelsplattformen in die Pflicht zu nehmen. „Künftig wird eine Digitalsteuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne eingeführt. Diese besteht auf Onlinewerbeeinnahmen für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen digitaler Werbeumsatz im Inland, erzielen. 15 Millionen Euro aus diesen Einnahmen werden für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen“, so Lopatka weiter.

Heimische und traditionelle Medien stünden durch die Marktmacht digitaler Großkonzerne vor großen Herausforderungen, die durch Geschäftsmodelle allein nicht zu bewältigen seien. Eine generelle, faire Besteuerung von Online-Geschäften sei bisher leider an den USA gescheitert. Die Bundesregierung habe ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, ihre Bemühungen um eine Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auch auf internationaler bzw. europäischer Ebene zu intensivieren. Lopatka: „Die Regierung handelt hier im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Fairness.“ Steuergerechtigkeit bedeute für die Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz ebenfalls steuerliche Entlastung, verweist Lopatka abschließend auch auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Senkung der ersten drei Einkommensteuertarife sowie die Erhöhung des Familienbonus. „In Österreich steuerlich entlasten, in Europa dafür eintreten, dass auch digitale Großkonzerne ihren Beitrag leisten“, schließt Lopatka. (Schluss)

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