Lopatka: Bundeskanzler Kern kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen

ÖVP-Klubobmann verlangt klare Worte des Bundeskanzlers auf EU-Ebene in der Frage der Relocation

Wien (OTS) – Bundeskanzler Kern sei gefordert, den Zick-Zack-Kurs der SPÖ zu beenden und sein SPÖ-Team auf Regierungslinie zu bringen, das betont heute ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka. Der Kanzler müsse das Schielen nach medialer Zustimmung beenden. „In der Türkeifrage will Bundeskanzler Kern einen harten Kurs fahren, auf EU-Ebene ist er hingegen noch vor kurzem für Beitrittsgespräche eingetreten. Zudem hat der Bundeskanzler auf der Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungsprozess bei Flüchtlingen mehrfach mitgetragen. Sein SPÖ-Minister Doskozil spricht sich nun aber gegen Relocation aus. Wo ist hier die Linie?“, so Lopatka.

Der ÖVP-Klubobmann erklärt: „Innenminister Wolfgang Sobotka hat selbst mehrfach betont, dass er einen Umverteilungsprozess von Flüchtlingen vor dem Hintergrund von nicht gesicherten Außengrenzen für falsch hält. Er hat Zusagen bisher ausschließlich deshalb gemacht, da er bisher davon ausgehen konnte, dass eine mehrfache Zustimmung des Bundeskanzlers auf EU-Ebene Gültigkeit hat. Der Kanzler kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Der Kanzler müsse also den Regierungskurs auf EU-Ebene richtigstellen und damit eine klare Linie zeigen. Es könne nicht sein, dass er im Land anders argumentiere als auf europäischer Ebene. Lopatka: „Kern muss seinen New-Relocation-Deal auf europäischer Ebene erläutern und vorgeben. Das ist das Mindeste, das sich die Bevölkerung von einem Kanzler erwarten darf“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend. (Schluss)

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