SPÖ plant Parlamentsinitiative: Gespräche mit Oppositionsparteien laufen
Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik am ergebnislosen Treffen gestern im Verkehrsministerium übt Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender:
„Hofers Show ist eine einzige Enttäuschung. Jeder Vater und jede Mutter kennt das Gefühl, wenn man sich um das eigene Kind am Weg zur Schule sorgt. Im Straßenverkehr lauern viele Gefahren, aber FPÖ-Verkehrsminister Hofer verhindert Maßnahmen, die Kinder besser zu schützen. Die verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW, die dringend notwendig sind, schiebt Hofer auf die lange Bank. Diese Entscheidung ist in höchstem Maße unverantwortlich.“ *****
„Es sind schon zu viele Menschen bei Unfällen durch tote Winkel gestorben oder verletzt worden. Trotzdem rührt die FPÖ keinen Finger, um verpflichtend Abbiegeassistenten für die Rundumsicht der LKW-FahrerInnen zu installieren“, so Leichtfried. Er kritisiert, dass Hofer simple Spiegel anbringen will, die nie die gleiche Wirkung erzielen können. Zudem werde die Verantwortung auf die Gemeinden abwälzt.
Wie unverantwortlich die FPÖ-Verkehrspolitik ist, zeigt laut Leichtfried auch das Einführen von Rechtsabbiegen bei Rot. „Hofer redet plötzlich über Abbiegeverbote, obwohl die Regierungsfraktionen letzte Woche noch das Rechtsabbiegen bei Rot beschlossen haben.“
Im Parlament laufen auf Initiative von Leichtfried bereits die Gespräche mit den Oppositionsparteien für einen gemeinsamen Antrag zur verpflichtenden Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten. Einbringen will Leichtfried den Entschließungsantrag, der Hofer zum Handeln bringen soll, bei der Plenarsitzung kommende Woche. (Schluss) ls/em/mp
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