Liste Pilz: Der Europäische Rat hat gezeigt, die europäischen Werte stehen vor dem Abgrund

Zadic/Rossmann: Kompromiss des EU-Gipfels ohne europäische Werte und solidarische Verantwortung

Wien (OTS) - Beim Europäischen Rat haben die Staats- und Regierungschefs eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen und damit auch den europäischen Werten eine Absage erteilt.

„Obwohl die Reform des Dublin-Systems längst überfällig ist, entziehen sich die Staaten, darunter auch Österreich, ihrer solidarischen Verantwortung. Ein nachhaltiges Asyl- und Migrationssystem muss von allen Staaten gleichermaßen getragen werden“, betont Alma Zadic, die europapolitische Sprecherin der Liste Pilz. „Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems fehlt, trotz angeblicher Fortschritte, beim Gipfel. Nur gemeinsam kann die EU umfassende Antworten auf die Migrations- und Asylthematik liefern. Wir fordern weiterhin eine Harmonisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie eine gemeinsame EU-Asylagentur“, fügt Zadic hinzu.

„Von gemeinschaftlicher Solidarität ist nichts zu spüren. Die immer wieder betonte Freiwilligkeit spiegelt nicht europäische Solidarität wieder. Eine Entlastung, insbesondere jener Länder an den EU-Außengrenzen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, muss gemeinschaftlich erfolgen und darf sich nicht auf ein freiwilliges Bekenntnis beziehen“, so Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz.

Nachdem beschlossen wurde, den EU-Trust Fund for Africa aufzustocken und eine engere Partnerschaft mit Afrika einzugehen, wäre es eine gute Gelegenheit für die Regierung, ihr Versprechen gegenüber den afrikanischen Ländern umzusetzen.

„Dazu müssen wir in Europa unsere Handelspolitik grundlegend ändern. Wir müssen aufhören durch Exporte von billigen Landwirtschaftsprodukten die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort zu zerstören. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, konsequent Fluchtursachen zu bekämpfen und die Entwicklungszusammenarbeit und die Handelspolitik aufeinander abzustimmen. Auch Österreich sollte endlich das EU-Ziel erreichen, 0,7 Prozent des BNP für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen“, fordern Zadic und Rossmann.

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