Liste Pilz/Cox zum EU-Urheberrecht: Ein schwarzer Tag für das Internet

Freies Internet in Gefahr dank schwacher EVP und starker Verlagslobby

Wien (OTS) – „Die heutige Entscheidung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament ist eine traurige und ein Schlag ins Gesicht der ‚Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit‘“, sagt die Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox. Und weiter: „Anstatt sich um eine ausgewogene und progressive Reform des Urheberrechts zu bemühen, die ein freies Internet erhält und dabei gleichzeitig auch ProduzentInnen von Inhalten entlohnt, hat man der alten Verlagslobby nachgegeben. Abgesehen davon, dass sich Verlage vermutlich selbst schaden werden, weil ihre Inhalte schwerer im Internet zu finden sein werden, gefährden Upload-Filter und Leistungsschutzrechte die Meinungsfreiheit. Diese sind überdies hochproblematisch für die EU als Wirtschaftsstandort. Unser Ziel muss es sein, eine digitale Zukunft zu schaffen, in der Informationen und Wissen möglichst frei verfügbar sind. Unser Ziel darf es nicht sein, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen.“

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „freies“ Internet unerlässlich ist, um neue Innovationen hervorzubringen. Cox: „Die Frage, die wir uns daher stellen müssen ist: Wie können wir ein zukunftsfähiges Modell schaffen, um die Vorteile eines freien Internets und eine faire Entlohnung für Künstlerinnen und Künstler unter einen Hut zu bringen. Die europäische Volkspartei hat sich diese Frage nicht zu Genüge gestellt.“

Cox weiter: „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Reform bei der endgültigen Abstimmung vom EU-Parlament nicht nochmals beschlossen wird. Wir fordern unseren Bundeskanzler daher auf, hier nicht zu schweigen und seine EU-KollegInnen zur Vernunft aufzufordern und diese unselige ‚Reform‘ abzuwenden. Österreich trägt schließlich aufgrund der Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung.“

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