Liste GILT: Neue Ansätze für das Polit-System

Phase 2 des Projekts GILT offiziell eingeläutet. Sammlung der Unterschriften für die Nationalratswahl 2019 beginnt.

Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz stellte die politische Partei GILT erstmals die weiterentwickelte Phase 2 des Projekts und ihr Programm für die Nationalratswahl 2019 vor.

Bei GILT arbeiten überzeugte Demokraten, die wegen der zunehmenden Instabilität und Anfälligkeit für Regierungskrisen, wegen des Reformstaus und der strukturellen Korruption in großer Sorge über die weitere Entwicklung des Landes sind, erklärt Hubertus Hofkirchner, Vorstandsmitglied von GILT. Das politische System habe Österreich lange Zeit gute Dienste geleistet, benötige jetzt aber dringend zusätzliche Werkzeuge, um mit der rasanten Entwicklung auf anderen Gebieten mitzuhalten. GILT will es mit drei demokratischen Innovationen wieder vertrauenswürdig und zukunftsfit machen: (1) mit repräsentativ ausgelosten Bürgerparlamenten, (2) einer offenen Beteiligungsplattform und (3) einem Ansatz zur Wahl der besten Experten für hohe und höchste Ämter.

„Bei Roland Düringers Kunstprojekt ‚Meine Stimme GILT’ ging es bei der Nationalratswahl 2017 darum, Ungültig- und Nichtwählern eine Möglichkeit zu geben, eine gültige Stimme abzugeben, ohne eine Partei zu wählen. Phase 2 baut auf dem Kunstprojekt und den mehr als 48.000 Stimmen aus 2017 auf“, fasst Ady Riegler, ebenfalls Vorstandsmitglied von GILT, die Vorgeschichte zusammen. GILT richtet sich nun an alle Wählerinnen und Wähler, die den Parteien nicht mehr zutrauen, die richtigen Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden und an alle, die sich eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Demokratie in Österreich wünschen.

Bürgerparlamente haben zuletzt im Ausland mit großem Erfolg schwierige Aufgaben gelöst, erzählt Hofkirchner. In Südaustralien entschied zum Beispiel ein repräsentatives Bürgerparlament nach sechs Monaten Beratung mit 70% Mehrheit gegen den Regierungsvorschlag einer nuklearen Endlagerstätte. Der Premierminister musste die Entscheidung am Ende zähneknirschend akzeptieren. Diese hohe demokratische Legitimität von Bürgerparlamenten will GILT erschließen, um ein gleiches Recht auf politische Mitbestimmmung für alle zu verwirklichen und Entscheidungen arbeitsteilig ‚von unten’ zu treffen.

“Das Open-Source System CONSUL steht bereits in 34 Ländern und über 100 Städten im Einsatz“, berichtet Momo Welsch, Kandidatenbewerberin für Tirol, über die Beteiligungsplattform von GILT, die in Kürze in Betrieb gehen wird. Madrid führte die von den Vereinten Nationen ausgezeichnete Software als erstes ein. Bürgerinnen und Bürger konnten in Madrid bereits über 260 Millionen Euro Budget selbst entscheiden.

Mit der dritten Innovation von GILT, ein wiederentdecktes stufiges Wahlverfahren, kann künftig eine Expertenregierung durch die Bevölkerung demokratisch gewählt und können dafür die besten Amtsträger bestimmt werden statt nur die ‘richtigen’ aus Sicht einer Partei.

David Packer, Kandidatenbewerber für Oberösterreich, lädt Bundeskanzlerin Bierlein, Bundespräsident Van der Bellen und die Parteien ein, die kollektive Intelligenz der Bevölkerung schon heute für ein aktuelles Thema zu nutzen: Überwinden wir die parteipolitische Pattstellung bei der Bestellung des österreichischen EU-Kommissars. Die Bevölkerung soll aus sich heraus mithilfe des venezianischen Verfahrens die bestmögliche Besetzung wählen. Damit setzt Österreich einen neuen demokratischen Standard in der EU.

GILT ersucht nun die Bevölkerung um möglichst viele Unterschriften, damit GILT am 29. September 2019 wieder am Wahlzettel stehen kann. Wer unterschreiben will, damit diese neuen Ansätze schon bald umgesetzt werden, findet das Formular auf: www.gilt.at/ue

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