SoHo-Vorsitzender warnt vor massivem Versagen des Innenministeriums
Wien (OTS/SK) – Schockiert zeigt sich der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, NAbg. Mario Lindner über aktuelle Berichte zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). So berichtet der Falter von besonders krassen Begründungen für den Negativbescheid eines 18-jährigen Afghanen, der wegen seiner Homosexualität geflohen ist. „Monat für Monat erfahren wir von mehr als grenzwertigen Begründungen für negative Asylbescheide. Da man anscheinend wirklich nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann, ist ein massives Versagen des Innenministeriums in der Sicherstellung fairer Asylverfahren zu befürchten“, so Lindner. Im aktuellen Fall war dem jungen Afghanen erstinstanzlich Asyl verweigert worden, weil weder sein Gang, noch sein Gehabe (sic!) oder seine Bekleidung „auch nur annähernd darauf hingedeutet (haben), dass Sie (er) homosexuell sein könnten“, wie der Falter berichtete.****
„Die gesamte Begründung strotzt nur so von Vorurteilen und schwulenfeindlichen Klischees. Solche Aussagen würde unsere Gesellschaft von keinem Komiker akzeptieren – im Bescheid über die Zukunft eines geflüchteten Menschen haben sie schon gar nichts verloren!“, so Lindner empört. Erst vor wenigen Wochen sorgte ein anderer negativer Bescheid im Fall des Iraners Navi für Schlagzeilen, der die Farben der Regenbogenfahne und deren Bedeutung nicht aufzählen konnte. Diese Entscheidung ist inzwischen zweitinstanzlich aufgehoben worden.
Schon damals brachte Lindner, auch Gleichstellungssprecher der SPÖ im Nationalrat, mehrere parlamentarische Anfragen an den Innen- und Justizminister ein. „Die Antworten waren gelinde gesagt enttäuschend: Offizielle Statistiken zur Situation von LGBTIQ-Geflüchteten gibt es genau so wenig, wie spezielle Schulungsprogramme für diesen Bereich“, so Lindner. So gebe es für die Einzelfallprüfung „keine speziellen Regeln
oder Anleitungen, die besonders im Fall von LGBTI-Flüchtlingen vorsehen, wann ein Fluchtgrund als zwingend glaubhaft anzusehen ist“, so die Beantwortung des Innenministers.
„Damit sind LGBTIQ-Flüchtlinge viel zu oft von den Vorurteilen einzelner Beamter abhängig. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob wir Menschen in ein Land zurückschicken, in dem ihnen wegen ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität Gewalt und Verfolgung drohen!“ Lindner und die SoHo kündigen daher in den kommenden Wochen weitere parlamentarische Aktivitäten in dieser Frage an. Als ersten Schritt wird es noch im August weitere, präzise Anfragen an die zuständigen Ministerien seitens des SoHo-Vorsitzenden geben.
Hier finden Sie die beiden bisherigen SPÖ-Anfragen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00711/imfname_690454.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00712/imfname_690459.pdf
(Schluss) sc
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