LHStv. Schnabl/NR Schroll zu Schutzschirm für Arbeit und Wirtschaft: „Das hätten wir schon viel früher haben können!“

SPÖ-Vorschläge, die im ersten Halbjahr noch vom Tisch gewischt wurden, werden knapp vor der Wahl nun doch noch diskutiert; SPÖ fordert Erlass der Dezember-Gasrechnungen und Gaspreisdeckel

St. Pölten (OTS) – LHStv. Franz Schnabl zeigt sich zufrieden über den Meinungsschwenk innerhalb der ÖVP NÖ: „Schwarze Politik bleibt ihrem Motto ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘ treu. Aber: Besser jetzt als nie. Die Menschen und die Unternehmen leiden unter der Teuerung. Ein Eingriff in die Energiepreisgestaltung – Stichwort: Merit-Order, der gesamte Energiepreis orientiert sich am hohen Gaspreis – hätte frühzeitig die Last von den Brieftaschen der Niederösterreicher*innen nehmen können.“

Da habe der Bund und das Land vorgezogen den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, meint Nationalrat Alois Schroll: „Ein Eingriff zur rechten Zeit hätte viele Preissteigerungen, die dieser versäumte Schritt gelindert hätte, in andere Lebensbereiche verhindert.“ (Anm.:
Höhere Energiepreise führen zu höheren Preisen von Produkten und Dienstleistungen, etc.)

Mittlerweile ist nicht mehr nur der Strom und das Heizen betroffen. Auch Lebensmittel und Wohnen zählen längst zu den Hauptpreistreibern. Schwarz-Grün sei bei der Bewältigung der Krise gescheitert, attestieren Schnabl und Schroll und empfehlen Minister Kocher, sich endlich vehement in der Bundesregierung und in der Europäischen Union für einen Schutzschirm für Bevölkerung und Firmen einzusetzen:
„Schwarz-Grün ist mitverantwortlich für eine galoppierende Inflation, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig gehandelt hat. Niemand versteht, dass sich die Stromrechnung am hohen Gaspreis orientiert, der nur knapp drei Prozent des Energiemixes ausmacht. Diese Rechnungen haben bereits manch Wirtschaftstreibenden zum Aufgeben gezwungen. Es ist höchst an der Zeit, Maßnahmen zu setzen und nicht bis zum St. Nimmerleinstag darüber zu reden und anzukündigen, obwohl man als Regierung in der Position ist, etwas umzusetzen. Es braucht im ersten Schritt eine rasche Winterhilfe in der Form des Erlasses der Dezember-Gasrechnungen für Haushalte und Wirtschaft und in der Folge endlich den Gaspreisdeckel.“

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