LH Platter: „Klarer Föderalismus mit klaren Kompetenzen ersetzt Artikel 12“

Landeshauptleutekonferenz einigt sich mit BM Moser auf Kompetenzentflechtung

Innsbruck (OTS) - Das unter Tiroler Vorsitz im vergangenen Jahr in Alpbach beschlossene Positionspapier der Landeshauptleutekonferenz in Sachen Staatsreform wird Realität. Anlässlich des heutigen Treffens der Landeshauptleute in Wien mit dem für Verfassung und Reformen zuständigen BM Josef Moser freut sich der Tiroler LH Günther Platter über einen historischen Verhandlungserfolg: „Durch die heutige Einigung wird eine große Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern möglich. Der Artikel 12 der Bundesverfassung, der die derzeit unterschiedliche Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung von Bund und Ländern regelt, ist schon bald Rechtsgeschichte.“

BM Moser einigte sich heute, Freitag, mit den Landeshauptleuten, alle Bereiche außer dem Armen- und Elektrizitätswesen sowie der Heil- und Pflegeanstalten gemäß dem Alpbach-Vorschlag neu zuzuweisen. Eine von Bund und Ländern mit jeweils vier VertreterInnen beschickte Arbeitsgruppe wird sich den noch drei offenen Themen ab dem Sommer widmen. LH Platter hat als einer der Ländervertreter ein klares Ziel: „Der Artikel 12 steht vor der Aufhebung. Damit erreichen wir unser Ziel: Einen klaren Föderalismus mit einer klaren Kompetenzverteilung. Die Kompetenzen sollen dort liegen, wo es für die Bürgerinnen und Bürger Sinn macht.“

„Wir haben eine komplexe und nicht immer zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das macht die Strukturen teuer und für die Bürgerinnen und Bürger undurchschaubar. Heute haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ich danke Reformminister Josef Moser für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Es zeigt sich, dass Bund und Länder an echten Reformen interessiert sind“, stellt LH Platter fest.

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