LH Mikl-Leitner & LR Teschl-Hofmeister zum heutigen Beschluss betreffend Pflegeregress

„Zufrieden mit Zusage des Bundes weitere Mittel zur Verfügung zu stellen“

St. Pölten (OTS/NLK) - Zufrieden mit der heutigen Zusage von Finanzminister Hartwig Löger, den Ländern bis zu 340 Millionen Euro für die Mehrkosten aus der Abschaffung des Pflegeregresses zur Verfügung zu stellen, zeigen sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister:
„Der Bund kommt damit seiner Verpflichtung nach und wird den Ländern die entstehenden Mehrkosten zu fairen Bedingungen abgelten. Wir waren in Niederösterreich immer zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Abdeckung der Mehrkosten der Länder und Gemeinden gefunden wird. Nun wurde gemeinsam mit dem Finanzminister ein guter Weg erarbeitet.“

Zur Situation in Niederösterreich stellen Mikl-Leitner und Teschl-Hofmeister klar: „Unsere Berechnungen haben ergeben, dass wir in Niederösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses Mehrkosten von 63 Millionen Euro im heurigen Jahr haben werden, ohne Einberechnung der Kosten für etwaige zusätzlich notwendige Heimplätze. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr den NÖ Altersalmanach zur Pflegeplanung zu aktualisieren, um mit den Erfahrungswerten des ersten Halbjahres 2018 langfristigere Prognosen und Planungen vorzunehmen. Trotzdem ist es weiterhin wichtig, dass wir im Pflege- und Betreuungsbereich in Österreich über eine langfristige Gestaltung und Finanzierung des Pflegesystems diskutieren und verhandeln.“

Erfreut zeigen sich die Landeshauptfrau und die Landesrätin auch darüber, dass die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung von dieser Entlastung berücksichtigt wird: „Wir haben lange dafür gekämpft, dass auch Menschen mit Behinderung von der Abschaffung des Pflegeregresses profitieren. Wir sind froh, dass diese Verunsicherung nun beendet wurde.“

Nähere Informationen: Büro LR Teschl-Hofmeister, Mag. (FH) Dieter Kraus, Telefon 02742/9005-12655, E-Mail dieter.kraus@noel.gv.at

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Anita Elsler, BA
02742/9005-12163
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