Wien (OTS/SK) – FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein hat noch vor zwei Tagen kundgetan, es werde unlimitiertes Arbeitslosengeld und kein Hartz IV in Österreich geben. Im heutigen Ö1-Mittagsjournal wurde sie unmissverständlich von ÖVP-Kanzler Kurz korrigiert und zurückgepfiffen: Das Arbeitslosengeld läuft aus, dann gibt es Mindestsicherung und damit den Zugriff auf das Vermögen der BezieherInnen. „Somit hat Kurz heute klipp und klar gesagt, Hartz IV kommt in Österreich“, so der neu bestellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Das müssen Kurz und Strache ihren WählerInnen erst mal erklären, dass sie mit dem Ende der Aktion 20.000 älteren Arbeitslosen jede Beschäftigungsperspektive nehmen und Arbeitslose dann auch noch enteignen, indem diese ihre Wohnungen und Autos verkaufen müssen“, sagt Lercher.
„Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung, das haben die Erfahrungen in Deutschland gezeigt. Schwarz-Blau setzt die soziale Sicherheit im Land aufs Spiel“, warnt Lercher. (Schluss) sc/bj
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