Elchtest über das demokratische Verständnis dieser Bundesregierung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstützt die Forderung der SP-Delegation im EU-Parlament und des SPÖ-Europasprechers das österreichische EU-Kommissionsmitglied künftig direkt zu wählen. „Damit würde die demokratische Kultur Österreichs gestärkt werden“, stellt Lercher fest. Im Sommer 2019 finden die nächsten EU-Wahlen statt. „Im Rahmen dieses Urnengangs könnte man schon damit beginnen, die Wählerinnen und Wähler die österreichische Vertretung in der EU direkt wählen zu lassen“, betont Lercher. Der Kommissionskandidat der stimmenstärksten Partei soll dann in Brüssel EU-Kommissar werden.****
„Im Wahlkampf hat Schwarz-Blau ja viel über ein Stärken der Bürgerbeteiligung und der Demokratie gesprochen. Die Direktwahl des EU-Kommissars ist ein neuerlicher Elchtest dafür, wie sehr es diese Bundesregierung mit ihren Versprechen ernst nimmt. Ich bin da aber nach den bisherigen Erfahrungen eher pessimistisch“, sagt Lercher und erinnerte etwa an das Nichtraucher-Volksbegehren, das Aushebeln der Sozialpartnerschaft, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte und die Pläne zur Gängelung der Hochschülerschaft. (Schluss) up
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