Lercher: „Ab Herbst drohen MieterInnen dank Schwarz-Blau weitere Belastungen“

Wahlkampfspenden der Immo-Branche an Kurz kommen Mieter teuer zu stehen – FPÖ fällt wieder um

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt scharfe Kritik an der unsozialen Wohn- und Mietenpolitik der Regierung. „Die Kurz/Strache-Regierung unternimmt nichts gegen die ständig steigenden Mieten. Im Gegenteil: Obwohl die Mieten in den letzten zehn Jahren um 44 Prozent gestiegen sind, arbeiten Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache bereits mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen, die Wohnen noch teurer machen. Schon ab Herbst drohen Österreichs MieterInnen weitere Belastungen, denn im schwarz-blauen Regierungspakt sind weitere Mieter-Angriffe wie etwa noch mehr Lagezuschläge fixiert“, warnt Lercher heute, Dienstag. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dieser Regierung sind die Sorgen und Nöte der Menschen egal, die durch den Mietpreiswucher immer mehr unter Druck kommen. Konzernkanzler Kurz fühlt sich ausschließlich seinen Großspendern aus der Immo-Branche verpflichtet, die ihm im Wahlkampf mindestens 250.000 Euro gespendet haben“, betont Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Beim Thema Mieten und Wohnen zeige sich deutlich, wie unsozial die schwarz-blaue Regierung ist, sagt Lercher. „Erst verhindern Kurz und Strache durch das Aus für die Wohnbau-Investitionsbank den Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen. Nun servieren Kurz und Strache den MieterInnen die nächsten Grauslichkeiten“, verweist Lercher auf schwarz-blaue Maßnahmen wie die Abschaffung des Verbots von Lagezuschlägen und die von Kurz und Strache vorgesehene Möglichkeit, dass sich Vermieter aus dem Richtwert heraussanieren können, wodurch sich Altbauwohnungen massiv verteuern, da sie zum Preis von Neubauten auf den Markt kommen. „Diese Forderungen entsprechen 1:1 dem Forderungskatalog der Immobilien-Lobby“, so die Kritik von Lercher.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont weiters: „ÖVP, FPÖ und NEOS wollen Mieten in Österreich noch teurer machen. Die SPÖ hat als einzige Partei ein Programm, das Mieten billiger macht. Mit einem bundeseinheitlichen Mietgesetz würden sich die MieterInnen bis zu 35 Prozent der Wohnkosten sparen und Wohnen würde wieder leistbar werden“, sagt Lercher. (Schluss) mb/mr

 

 

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