Leitartikel „U-Ausschuss politisch versemmelt“ vom 15.01.2020 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) – Weder Regierung noch Opposition können in Tirol U-Ausschuss. Allerdings hat die schwarz-grüne Regierung bisher alles getan, um Aufklärung, Transparenz und die Aufarbeitung der Missstände in der Flüchtlingsgesellschaft TSD zu verzögern.

Von Peter Nindler
Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ist keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern ein Bauchfleck. Die Frage, ob die Opposition mit einem ihrer schärfsten Kontrollrechte bei der ausgelagerten Flüchtlingsorganisation nicht doch übers Ziel hinausschießt, drängt sich zwar auf, allerdings stellt sie sich politisch nicht. Trotzdem hat die schwarz-grüne Landeskoalition die Opposition von Anfang an torpediert und den U-Ausschuss mit dem gähnenden Blick zurück bis 2005 unnütz in die Länge gezogen.
Was wollte Schwarz-Grün damit bezwecken? Dass die Missstände in den TSD, die seit ihrer Gründung 2015 in Wellenbewegungen auf die Tiroler Politik übergeschwappt sind, vielleicht in Vergessenheit geraten? Dafür ist zu viel schiefgelaufen – vom ehemaligen Geschäftsführer über das Personalmanagement bis hin zur Budgetplanung. Und stets gedeckt von der damals verantwortlichen grünen Soziallandesrätin Christine Baur, denn innerhalb von vier Jahren wurde das Gehalt des TSD-Chefs um 40.000 Euro brutto in die Höhe geschraubt.
Die Regierung muss Kontrolle zulassen, sie nicht behindern. Dass für die geplanten Jänner-Sitzungen keine Akten angefordert wurden, zeichnet ein Bild von trotzigen Regierungsfraktionen. Weihnachtsfeiertage hin oder her: Für eine politische Festtags-Siesta kostet der Untersuchungsausschuss den Steuerzahler einfach zu viel, bisher mehr als 300.000 Euro. Da gibt es nichts mehr mit „Qualität geht vor“ schönzureden.
Mittlerweile stellt sich wegen des Akten-Zinnobers tatsächlich die Sinnfrage: Was soll der U-Ausschuss noch bringen, wenn nicht einmal ins operative Geschäft der TSD hineingeschaut werden darf ? Die Opposition weiß das bereits seit Langem, die Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofs reichen jedenfalls viel weiter. So gesehen können weder Regierung noch Opposition in Tirol U-Ausschuss – ein politisches Trauerspiel in der ältesten Festlanddemokratie.
Statt den U-Ausschuss als substanzielles Instrument für die Klärung von politischer Verantwortung anzunehmen, wurde er auf die Stufe des politischen Alltagsgeplänkels von Regierung und Opposition hinuntergedrängt. Blockade trifft auf Skandalisierung. Das wird wohl auch in den nächsten Monaten so weitergehen, sollten sich die Landtagsfraktionen nicht zu einer konsequenten und ergebnisorientierten Vorgangsweise zusammenraufen. Möglicherweise lernen sie ja noch und am Ende steht ein Bericht, der nichts zudeckt bzw. verschweigt, aber auch nichts skandalisiert.

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