Leichtfried zu ÖVP und Bundesstaatsanwalt: „Viel Lärm um nichts“ – ÖVP stimmt bei erster Gelegenheit dagegen

Leichtfried bekräftigt Einschätzung der Grünen: „ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“

Wien (OTS/SK) „Viel Lärm um nichts“, so der stv. Klubchef Jörg Leichtfried zu den Aussagen der ÖVP in Sachen Bundesstaatsanwalt. „Wie vermutet war der plötzliche Sinneswandel der ÖVP für einen Bundesstaatsanwalt nur ein schlecht getarntes Ablenkungsmanöver von der Hausdurchsuchung und den Ermittlungen gegen VP-Finanzminister Blümel. Bei der ersten Gelegenheit, nämlich heute bei der Abstimmung im Nationalrat, stimmte die ÖVP gegen einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt“, so Leichtfried. **

Die heutige Ablehnung zeige jedenfalls, was die ÖVP nicht will: „Sie will kein öffentliches Hearing, keine Bestellung durch eine Zweidrittelmehrheit des Nationalrats, keine einmalige Amtsperiode. Offenbar geht es der ÖVP darum, einen Posten zu schaffen, den sie glaubt Türkis besetzen zu können“, so Leichtfried, der bekräftigt: „Es gilt, was der grüne Koalitionspartner heute gesagt hat: Die ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz.“ (Schluss) ah/sc

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