Leichtfried zu EU-Gipfel: Kurz liefert die üblichen Worthülsen

SPÖ-Europasprecher kritisiert Subsidiarität als Vorwand für Abbau im Arbeits- und Konsumentenschutz

Wien (OTS/SK) – „Die viel beschworene Subsidiarität von Bundeskanzler Kurz ist nur ein Vorwand, um Sozial- und Konsumentenschutzstandards abzubauen. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem ‚subsidiären Europa‘, das die Regierung zum Kernprojekt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes macht. Dem Kanzler und seinem Team ist die neue europäische Arbeitsschutzbehörde völlig egal. Genauso gleichgültig sind der Regierung die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kurz verfolgt nur eine Politik für Konzerne“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die österreichische Regierungslinie beim EU-Gipfel. ****

„Ohne Zweifel müssen politische Entscheidungen verhältnismäßig getroffen werden. Bei großen Herausforderungen muss die EU auch große Lösungen bieten. Was Kurz und sein Team bei ihren Subsidiaritätsgebeten aber nicht verstanden haben, ist die Tragweite ihrer Forderung, etwa den Konsumentenschutz zu renationalisieren“, betont der SPÖ-Europasprecher. Für KonsumentInnen gäbe es dadurch mehr Unsicherheit und ihre Position gegenüber multinationalen Konzernen würde sich verschlechtern, erklärt Leichtfried.

Kritik übt Leichtfried auch an der unrealistischen Vorstellung, dass die Budgetlücke aufgrund des Brexit allein durch Einsparungen in der EU-Verwaltung kompensiert werden könne. „Gerade die ÖVP sollte hier auf die Experten in ihren eigenen Reihen hören. Nur weil Kurz einen Satz mehrmals wiederholt, wird die Aussage nicht wahrer, sondern bleibt im Reich der Phantasie“, so Leichtfried. (Schluss) sc/wf/mp

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