Leichtfried zu EU-Budget: Berechtigte Kritik an Position von Kanzler Kurz

Einsicht in Teilen der ÖVP – Regierung bleibt Vorschläge schuldig

Wien (OTS/SK) – „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die derzeitige Position der Regierung zum EU-Budget ins Reich der Phantasie gehört. Kürzungen in der Verwaltung können das Loch, das Großbritannien aufreißt, mit Sicherheit nicht füllen. Dass diese Tatsache nun auch in Teilen der ÖVP erkannt wird, gibt einen Hauch von Hoffnung“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Grundsätzlich ist das Ziel, nicht mehr Geld ins EU-Budget einzuzahlen, unterstützenswert. Das wird sich aber nur mit realistischen Vorschlägen für Einsparungen oder EU-Eigenmittel machen lassen. Kanzler Kurz ist den Österreicherinnen und Österreichern viele Antworten schuldig geblieben“, betont Leichtfried. ****

Der Europasprecher der SPÖ fordert von der Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie ihr Ziel, nach dem Brexit nicht mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, erreicht werden soll. „Kurz muss konstruktive Vorschläge machen. Ein richtiger Weg sind Eigenmittel durch die Besteuerung von Konzernen“, so Leichtfried. „Definitiv nicht zielführend ist Klientelpolitik für die Agrarindustrie“, betont der Abgeordnete.

Hintergrund: Kurz hat im Vorjahr vorgerechnet, wie er den Ausfall des Nettozahlers Großbritannien kompensieren will. Das sollte „durch Einsparungen bei der Kommission“ geschehen. Das Problem dabei:
Großbritannien trägt bisher netto 14 Milliarden Euro pro Jahr zum EU-Haushalt bei – und damit weit mehr, als die gesamten Verwaltungskosten der EU (Kommission, Parlament etc.) ausmachen. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum