Leichtfried zu Entscheidung vom Obersten Gerichtshof: Absage an Populismus

Parlamentszwangspause in England war rechtswidrig – SPÖ-Europasprecher sieht Warnung an Rechtspopulisten in Europa

Wien (OTS/SK) – Als eine „deutliche Absage an Rechtspopulisten in Europa“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur von Boris Johnson geforderten Parlamentszwangspause in Großbritannien. „Die Beratungen über die weitere Vorgangsweise in Sachen Brexit gehen wieder dorthin zurück, wo sie hingehören – ins Parlament“, so Leichtfried, und weiter: „Es ist ein mittlerweile bekanntes Bild, dass Rechtsdemagogen ein Problem mit Parlamentarismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben.“ ****

Deshalb sei die Entscheidung des Supreme Court ein starkes Zeichen, dass Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus immer Hand in Hand gehen. Es liege nun am Parlamentspräsidenten zu entscheiden, wie es weitergeht. Die versuchte „Ausschaltung des Parlaments“ durch Boris Johnson zeige, wie Rechtsdemagogen in ganz Europa agieren -einerseits durch Missachtung der nationalen Parlamente und andererseits durch das Ziel, die Europäische Union zerstören zu wollen. „Diese Tendenzen zeigen sich nicht nur in Großbritannien“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm/mp

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