Leichtfried: „Wo bleibt Ihre Leistung, Herr Bundeskanzler?“

Kanzler will von Kneissls außenpolitischen Hochzeits-Chaos ablenken

Wien (OTS) – „Große Ankündigungen, aber nichts dahinter – nach diesem Modell produziert Kanzler Kurz eine Schlagzeile nach der anderen. Aber wo bleibt Ihre Leistung, Herr Bundeskanzler?“, fragt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Er kritisiert den Vorschlag von Kurz, keine schiffbrüchigen Flüchtlinge mehr an EU-Häfen anlegen zu lassen, als populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken. Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Leichtfried. **** 

„Seit acht Monaten im Amt als Kanzler, davor sieben Jahre in der Regierung zuständig für Integration, Europa- und Außenpolitik, und jetzt hat Österreich seit fast zwei Monaten den EU-Ratsvorsitz inne. Welchen Beitrag haben Sie als Kanzler in der Asylfrage bis dato für eine europäische Lösung geleistet? Mit welchen Ländern führen Sie Gespräche und Verhandlungen über Rückführungsabkommen? Und welchen Plan haben Sie für wirksame Hilfe vor Ort in den Krisenherden?“, will Leichtfried vom Bundeskanzler wissen. „Mit substanzloser Ankündigungspolitik wird gezielt von den groben Fehlern des FPÖ-Koalitionspartners abgelenkt“, so der Abgeordnete. (Schluss)

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