Leichtfried: Kurz will Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Ratspräsidentschaft täuschen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erneuert seine Kritik an der Bundesregierung wegen der hohen Kosten für die EU-Ratspräsidentschaft. Denn wie eine Serie von parlamentarischen Anfragen Leichtfrieds an alle MinisterInnen ergeben hat, plant die Regierung mit in Summe 93 Millionen Euro. Leichtfried: "Das steht schwarz auf weiß in den Anfragebeantwortungen der Regierungsmitglieder. Dass Bundeskanzler Kurz trotzdem weiterhin behauptet, es werden nicht mehr als 43 Millionen Euro sein, ist der schamlose Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen." ****

In den 93 Millionen Euro für die Ratspräsidentschaft sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Das heißt, es kann am Ende noch viel teurer werden. Bundeskanzler Kurz stellt sich hier allerdings gegen die Angaben seiner Regierungsmitglieder in den Anfragebeantwortungen. Er lässt heute im ORF-Morgenjournal ausrichten, dass die Präsidentschaft nicht mehr als 43 Mio. Euro kosten werde.

Dazu Leichtfried: "Es ist und bleibt ein Skandal, wie diese Bundesregierung mit der Wahrheit und Steuergeld umgeht." (Schluss) sc/wf/mp

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