Leichtfried – Kurz in ORF-„Pressestunde“: Wie immer viel heiße Luft und wenig Konkretes

Leichtfried vermisst einheitliche Line der Bundesregierung und kritisiert Kurz‘ erneuten Versuch, den VfGH zu schwächen

Wien (OTS/SK) – Zum heutigen Auftritt von ÖVP-Kanzler Kurz in der ORF-„Pressestunde“ sagt der stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried: „Die Österreicherinnen und Österreicher mussten sich heute wieder leere Worthülsen von Kanzler Kurz anhören. Statt endlich aktiv zu werden und die unzumutbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern nachhaltig zu entschärfen, spielt der Kanzler Menschen gegeneinander aus.“ Der langjährige Außenminister und jetzige Bundeskanzler „prolongiert seine Ära der Versäumnisse“, so Leichtfried, der Kurz dafür kritisiert, „rein gar nichts für ein geordnetes europäisches Asylsystem und auch nachhaltige Hilfe vor Ort zu unternehmen“. ****

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende vermisst zudem eine einheitliche Linie der Bundesregierung – etwa beim Thema Migration oder beim EU-Budget: „Es wäre wichtig, gemeinsam Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen“, so Leichtfried. Kurz betonte, dass im Migrationsbereich „die ÖVP-Position“ gelten würde. „Es ist offenkundig, dass es hier keine gemeinsame Regierungsposition gibt. Die Grünen sind völlig abgemeldet, wie bei vielen anderen wichtigen Themen. Das ist enttäuschend“, so Leichtfried.

Die Aussage von Kurz, man könne im Vorhinein nicht wissen, wie die Verfassungsrichter im VfGH über ein Gesetz „abstimmen würden“, sei der Versuch, die Urteile des VfGH herabzuwürdigen und das Vertrauen in den VfGH zu erschüttern. „Es ist die Aufgabe von Regierungsparteien, mit ihrer Mehrheit Gesetze auf den Weg zu bringen, die verfassungskonform sind. Zudem gab es damals genug Warnungen. Nicht nur von uns, sondern auch von verschiedenen anderen ExpertInnen. Wer jetzt sagt, das hätte man nicht wissen können, der sagt entweder die Unwahrheit oder will die Verfassung so hinbiegen, wie er es möchte. Was ist bei Ihnen der Fall, Herr Kurz?“, so Leichtfried.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Kurz es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. „Hören Sie auf, zu behaupten, Sie würden die Steuern nicht erhöhen. Faktum ist, die Steuer- und Abgabenquote für kleine und mittlere Einkommen ist jedes Jahr Ihrer Kanzlerschaft gestiegen“, so Leichtfried abschließend Richtung Kurz. (lp)

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