Leichtfried: Kein einziger FPÖ-Vertreter bei der Übergabe des EU-Ratsvorsitzes – wie steht eigentlich die FPÖ zur EU?

ÖVP macht Picknick während 100.000 aus Sorge um Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen

Wien (OTS/SK) – „Es ist schon bemerkenswert, dass offenbar nicht ein einziger FPÖ-Vertreter bei der Übergabe des EU-Ratsvorsitzes an Österreich anwesend war. Wie hält es eigentlich die FPÖ mit der EU?“, zweifelt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an der Pro-EU-Haltung der FPÖ. Vor allem falle eine solche Absenz bei einer Partei auf, die vor nicht allzu langer Zeit auch den Austritt aus der Euro-Zone und gar den aus der EU diskutiert hat. „Da stellt sich schon die Frage: Wo war denn FPÖ-Chef Strache? Zog er es etwa schon wieder vor, bei einem Fußballmatch in Russland zu sein? Oder wo war er sonst? Ist der FPÖ Russland als Partner Österreichs wichtiger als die EU?“, zeigt sich Leichtfried auf die Antwort der FPÖ gespannt.****

Als sehr befremdlich empfand Leichtfried aber auch vor dem Hintergrund der ÖGB-Großdemonstration am Samstag die Inszenierung der EU-Ratsvorsitzübergabe. „Während 100.000 Menschen aus Sorge um die Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, hält es die ÖVP für richtig ein Picknick mit einigen wenigen Hunderten zu inszenieren. Da frage ich mich schon, ob das nicht sehr einsam war, da oben am Berg. Jedenfalls aber war es deplatziert“, sagte Leichtfried.

So ganz verwunderlich sei das Verhalten der ÖVP aber für den SPÖ-Politiker auch wieder nicht. „Das Regierungsprogramm für die Ratspräsidentschaft ist ja sehr unambitioniert. Soziale Sicherheit ist ja kein Thema und auch der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug kommen im Regierungsprogramm für die Ratspräsidentschaft nicht vor. Die Regierung will sich eben mit solchen Themen nicht befassen, weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. Schwarz-Blau will ein neoliberales Nachtwächter-Europa“, erklärt Leichtfried. (Schluss) up 

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