Leichtfried fordert von Bundeskanzler Fahrplan statt Worthülsen für EU-Ratspräsidentschaft

SPÖ-Europasprecher: „Welche sicherheitspolitischen Beiträge, die Österreich leisten soll, meint Kurz?“

Wien (OTS) - Verwundert ob der Worthülsen von Kanzler Kurz im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München zeigt sich SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: „Von einem Bundeskanzler erwarte ich mehr als nichtssagende Phrasen zum Thema Europapolitik!“ Außerdem stellt sich die Frage von welchen sicherheitspolitischen Beiträgen, die Österreich in diesem Zusammenhang leisten kann, Kanzler Kurz spricht. „Was bedeutet das für die österreichische Neutralität?“, so Leichtfried. ****
Offenbar gibt es hier von Bundeskanzler kein Konzept. „Was angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft besonders bedauerlich ist“, so Leichtfried. Europa stehe gerade jetzt vor großen Herausforderungen:
„Die großen europäischen Herausforderungen können nicht allein mit der Sicherheitskeule gelöst werden. Sebastian Kurz muss endlich aus seinem Wahlkampfmodus kommen und sich als Kanzler den wesentlichen Zukunftsfragen, die für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten besonders relevant sind, stellen“.
Der SPÖ-Europasprecher fordert dringend einen Fahrplan, der von Kurz vorzulegen ist. Dieser Fahrplan muss sich mit Themen wie Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, demokratiepolitischen Entwicklungen auseinandersetzen. „Sich mit den bekannten Spaltern Europas wie Orban zusammen zu tun, keine Abgrenzung seines Koalitionspartners vom rechten Rand im Europaparlament zu fordern und andererseits von mehr Gemeinsamkeit in der EU zu sprechen, ist dürftig“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) rm

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