Leichtfried: Fidesz-Abgang aus EVP ist demokratiepolitisch überfällig

Fragwürdiges Stimmverhalten der türkisen EVP-Abgeordneten

Wien (OTS/SK) – Als „demokratiepolitisch überfällig“ bezeichnet es SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, dass zwischen der EVP und der ungarischen Fidesz nun ein Schlusstrich gezogen wurde. Die Änderung der EVP-Satzungen und der Austritt der Fidesz aus der EVP-Fraktion, mit der Orban offenbar der Suspendierung seiner Delegation aus der EVP zuvorgekommen ist, ist ein richtiger Schritt und die Folge des zunehmend antidemokratischen Verhaltens der ungarischen Regierung, die einen Weg der ‚illliberalen Demokratie‘ verfolgt“, so Leichtfried. „Umso fragwürdiger und unverständlicher ist das Verhalten der türkisen EVP-Abgeordneten. Bis auf EU-Parlaments-Vizepräsident Otmar Karas haben offenbar alle ÖVP-Abgeordneten in Brüssel gegen die neue Satzung und damit für Orban gestimmt“, kritisiert Leichtfried. ****

„Gerade in den letzten Wochen mussten wir erleben, dass der österreichische Bundeskanzler Anleihen bei Orban nimmt, wenn er die Justiz an die Kandare nehmen will und die Arbeit unabhängiger Journalisten, die Korruption aufdecken, erschweren will“, sagt Leichtfried. In der EVP habe Kurz auch zu jenen gehört, die Orban in den letzten Jahren die Mauer gemacht haben – „und auch heute hatten die türkisen EP-Abgeordneten offenbar die Order, für den Verbleib der Fidesz zu votieren. Es ist Otmar Karas anzurechnen, dass er entgegen der Linie seiner Delegation ein Votum für Demokratie und Rechtsstaat abgegeben hat.“ (Schluss) ah/sc

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