Leichtfried: Attacken auf Justiz zeigen zunehmende Nervosität der ÖVP

ÖVP will Ermittlungen durch eidesstattliche Erklärungen ersetzen

Wien (OTS/SK) – Die zunehmende Heftigkeit der ÖVP-Attacken auf die unabhängige Justiz zeigt nur die zunehmende Nervosität von Kurz, Blümel und Co., stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried Donnerstag zu den Angriffen von ÖVP-Klubobmann Wöginger auf die WKStA fest. Wöginger wiederholte bereits widerlegte Behauptungen und erhob unbewiesene Vorwürfe gegen die WKStA und untergräbt damit das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat. Geht es nach Wöginger sind außerdem Ermittlungen der Justiz gegen Beschuldigte unzulässig, wenn die Beschuldigten eidesstattlich erklären, dass sie sich nicht zuschulden haben kommen lassen. „Das ist nur mehr absurd,“ konstatierte Leichtfried. ****

„Ich fordere die ÖVP auf die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen und aufzuhören, sie in überaus unsachlicher Art und Weise anzugreifen“, so Leichtfried. Die Versuche der ÖVP, die 3. Gewalt im Staat zu beeinflussen und einzuschüchtern müssen ein Ende haben. Er hoffe, dass die Grünen, die ja die Justizministerin bzw. zur Zeit den Justizminister stellen, diesem Versuch ihres Koalitionspartners die unabhängige Justiz zu demolieren, entgegentreten, schloss der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. (Schluss) PP/ls

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