Leichtfried an ÖVP, Grüne: Das Recht geht nicht von Pressekonferenzen aus, sondern vom Volk und dessen gewählten VertreterInnen

SPÖ fordert Verzicht der Anpassung von Politikergehältern als Zeichen der Solidarität

Wien (OTS/SK) – „Gestern sind wir wieder Zeugen eines schwerwiegenden Fehlers geworden. Fehler sind menschlich, könnten aber verhindert werden, wenn die Regierungsfraktionen die parlamentarischen Prozedere einhalten würden. Aber durch Blankoanträge, Missachtung von Ausschüssen, Missachtung von Begutachtungen und Missachtung von ExpertInnen und Zivilgesellschaft haben wir das Resultat, dass nichts mehr wirklich klappt, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zum Pfusch der Regierung, dass bei der Regelung der Luxuspensionen vergessen wurde, die Inkrafttretungsbestimmung in Verfassungsrang zu setzen. Das war aber nicht alles. Denn, wenn es der SPÖ letzte Woche nicht aufgefallen wäre, dann „wäre die Polizei plötzlich in den Wohnzimmern der Leute gestanden“, erinnert Leichtfried und appelliert an ÖVP und Grüne: „So geht Gesetzgebung nicht. Reißts euch endlich z‘samm. Das Recht geht nicht von Pressekonferenzen aus, sondern vom Volk und dessen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.“ ****

Die Regierung solle wieder zu „normalen Zuständen“ zurückkehren, denn nach neun Monaten müsse wieder ein normales parlamentarisches Prozedere möglich sein. Dieser gestrige Fehler war nicht der erste und wahrscheinlich auch kein Zufall, wenn Kanzler Kurz meinte, dass seien „alles juristische Spitzfindigkeiten und die Verfassung ist nicht so wichtig“. Der VfGH musste schon nach dem ersten Lockdown einige Verordnungen und Gesetze aufheben. Leichtfried erinnert an den missglückten Ostererlass, wo es das erste Mal bewusst wurde, dass diese Regierung „nicht so wirklich weiß, was sie tut“. Oder die „Nuller, die Herr Blümel vergessen hat, die zur Zahlungsunfähigkeit der Republik geführt hätten, wäre es der SPÖ nicht aufgefallen“. Weiters nannte Leichtfried das Bundesfinanzrahmengesetz, bei dem eine Unterschrift fehlte, den Pfusch mit dem „Kaufhaus Österreich“ oder die missglückte Ampel.

Leichtfried betonte, dass eine weitere Parlamentssitzung notwendig ist, habe auch etwas Gutes: „In einer Zeit, in der 800.000 Menschen unter Gehaltseinbußen leiden und die wahren HeldInnen nicht profitieren, ist es an der Politik, ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Wir sollten alle gemeinsam als PolitikerInnen auf die Inflationsanpassung verzichten.“ Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende freute sich, dass „in beiden Fällen der Druck der SPÖ Wirkung gezeigt hat: Bei den Luxuspensionen und bei der Solidarität mit den Menschen, denen es nicht so gut geht“. (Schluss) bj/sl

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