Landwirtschaftsbudget: Auszahlungen von 2,94 Mrd. € für 2023 geplant

EU-Fördermittel sind größter Budgetposten

Wien (PK) Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Für diesen Bereich sind 2023 Auszahlungen von insgesamt 2,94 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 82,9 Mio. € oder 2,7%, was auf die im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen von Ministeriumszuständigkeiten zurückzuführen ist. So werden etwa heuer die Angelegenheiten des Tourismus, der Telekommunikation, des Breitbandausbaus sowie des Bergbaus und des Zivildienstes in anderen Budgetkapiteln veranschlagt. Laut der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments ergibt sich nach einer Bereinigung dieser Bereiche für das Jahr 2023 eine Steigerung der Auszahlungen um 64,6 Mio. € bzw. 2,2%.

Grundsätzlich bestimmt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einen großen Teil des heimischen Landwirtschaftsbudgets. Insgesamt stehen rund 65% der für 2023 veranschlagten Mittel in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen, die zu über 80% aus EU-Mitteln finanziert werden. Was die Mittel für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE betrifft, sollen diese im kommenden Jahr um 74,8 Mio. € ansteigen. Weitere Auszahlungssteigerungen gegenüber 2022 betreffen etwa die Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung (+25 Mio. €), internationale Lebensmittelhilfen (+20 Mio. €), den Schutzwasserbau (+14 Mio. €) sowie die Zentralstelle und das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (gemeinsam +22,1 Mio. €). Im Gegensatz dazu sind für den Waldfonds (-79,9 Mio. €) und für die Siedlungswasserwirtschaft (-20,5 Mio. €) geringere Budgetmittel vorgesehen.

Verteilung der Fördergelder

In der Debatte mit den Abgeordneten sprach Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gegenüber Cornelia Ecker (SPÖ) von einer zielgerichteten und nachhaltigen Förderung der österreichischen Landwirtschaft, die mit konkreten Leistungen der Landwirt:innen verknüpft seien. Somit seien Überförderungen ausgeschlossen. Die SPÖ-Abgeordnete hatte nach Konzepten gefragt, um von der pauschalen Vergabe von Fördergeldern wegzukommen.

Gerald Hauser (FPÖ) und Klaus Köchl (SPÖ) interessierten sich für die Maßnahmen, um das voranschreitende „Bauernsterben“ einzudämmen. Es gehe vor allem darum, dass die heimischen Betriebe alle EU-Mittel im Rahmen der neuen GAP-Periode ab 2023 ausschöpfen, betonte Totschnig. Hier sei es zu einer Mittelsteigerung von 35 Mio. € gekommen, um dem Strukturwandel entgegenzuwirken. Zudem würden kleine Betriebe künftig stärker gefördert. So komme es erstmals zu einer Umverteilungszahlung für die ersten 20 ha beziehungsweise die ersten 40 ha, für welche 10% der Mittel verwendet würden. Durch die im EU-Vergleich geringe Durchschnittsgröße von 23 ha pro Betrieb würde die österreichische Landwirtschaft davon profitieren.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) fragte nach den Mehrkosten in der Verwaltung zur Umsetzung der in der neuen GAP geschaffenen „Klimabürokratie“. Laut dem Landwirtschaftsminister werden die neuen Vorgaben im Rahmen der Verwaltung abgewickelt, wodurch keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Was die AMA betrifft, seien für den hinzukommenden Mehraufwand in der Förderabwicklung zusätzliche Mittel in der Höhe von 5,5 Mio. € vorgesehen, informierte Totschnig.

Stromkostenzuschuss soll ab 2023 ausbezahlt werden

Karin Doppelbauer (NEOS) wollte von Totschnig wissen, wo im Budget der geplante Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft in der Höhe von 120 Mio. € abgebildet sei. Dieser komme aus dem allgemeinen Budget und werde aus Rücklagen finanziert, erklärte der Minister. Die Details würden sich gerade in Endabstimmung befinden. Totschnig geht von einer Auszahlung ab Anfang 2023 aus.

Zu den von FPÖ-Mandatar Alois Kainz angesprochenen gestiegenen Produktionskosten von das ganze Jahr über produzierenden Gewächshäusern verwies Totschnig auf die bereits im September ausbezahlte Unterstützung in der Höhe von 9 Mio. €. Diese Betriebe könnten zudem ebenfalls um den Stromkostenzuschuss ansuchen. Totschnig sprach von einem dynamischen Prozess, wo gegebenenfalls weitere Schritte nötig seien.

Förderung des Tierwohls

Mehrere Abgeordnete meldeten sich zu den geplanten Mitteln zur Förderung des Tierwohls zu Wort, darunter Franz Leonhard Eßl (ÖVP), Dietmar Keck (SPÖ) sowie Katharina Werner (NEOS). Für die Investitionsförderung tierwohlfreundlicher Ställe stünden in den kommenden Jahren jährlich 120 Mio. € bereit, so der Ressortchef. Im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL würden noch einmal 80 Mio. € für verbesserte Tierwohlstandards hinzukommen, wodurch sich eine Gesamtsumme von 200 Mio. € ergeben würde.

Zum Ende der Vollspaltböden in der Schweinehaltung bis zum Jahr 2040, hielt der Landwirtschaftsminister gegenüber NEOS-Mandatarin Werner fest, dass die Betriebe selbst entscheiden könnten, wann sie den Umstieg vollziehen wollen. Totschnig rechnet damit, dass ein Großteil der Betriebe den Umbau bis zum Jahr 2030 vollzogen hat.

Weitere Themen: Waldfonds, internationale Ernährungssicherheit, Hochwasser- und Gewässerschutz

Karin Doppelbauer (NEOS) und Klaus Köchl (SPÖ) interessierten sich für den aktuellen Stand des insgesamt mit 350 Mio. € dotierten Waldfonds. Derzeit seien 60% der Mittel gebunden und bis September 2022 rund 19.300 Anträge eingegangen, wobei 22% der Fördersumme ausbezahlt wurden. Eine Evaluierung des Programms sei für Februar 2023 geplant, so Totschnig gegenüber Doppelbauer, die von einer „Intransparenz der Geldvergabe“ sprach. Für die Bekämpfung der zunehmenden Waldbrandgefahr sind innerhalb des Waldfonds 9,5 Mio. € vorgesehen, ergänzte der Landwirtschaftsminister gegenüber Clemens Stammler (Grüne).

Was das Thema der internationalen Ernährungssicherheit betrifft, unterstütze man das World Food Programme im nächsten Jahr mit insgesamt 20 Mio. €, informierte Totschnig Olga Voglauer. Die Grünen-Mandatarin hatte nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der Lebensmittelknappheit gefragt.

Voglauers Fraktionskollege Clemens Stammler fragte nach den im Landwirtschaftsministerium geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Grundsätzlich sei dieser Bereich im Ressort von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angesiedelt, seitens seines Ministeriums würden etwa Studien zum Potential von Ernterückständen, Schulungsprogramme und Forschungsaktivitäten gefördert werden, hielt der Landwirtschaftsminister fest.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) fragte nach den aufgrund zunehmender Extremwetterereignissen für kommendes Jahr bereitgestellten Budgetmitteln für den Hochwasserschutz. Neben den mit 119 Mio. € dotierten Mitteln für den Schutzwasserbau werden laut dem Landwirtschaftsminister im kommenden Jahr zudem 15 Mio. € aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt.

SPÖ-Abgeordnete Julia Elisabeth Herr zeigte sich skeptisch, dass die laut EU-Wasserrichtlinie in Österreich geplanten Sanierungen von insgesamt 2400 Gewässern bis 2027 erreicht werden können. Für gewässerökologische Maßnahmen seien gesetzlich zumindest 200 Mio. € vorgesehen, durch Landesförderungen könne diese Summe auf 540 Mio. € ansteigen, hielt der Ressortchef fest. Durch eine Evaluierung soll festgestellt werden, ob dazu weitere Mittel notwendig sein werden.

Im Rahmen seiner Beratungen hat der Budgetausschuss zudem den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.) mitverhandelt. (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen