Landesrat Waldhäusl: Asylkonzept mit Hausverstand – Bilanz & Vorschau

Pressekonferenz am 2.7.2018

St. Pölten (OTS) - Seit 100 Tagen ist Gottfried Waldhäusl als Landesrat im Amt! Von Eingewöhnungsphase konnte keine Rede sein, zu viele Baustellen hatten seine SPÖ-Vorgänger hinterlassen.

Mittlerweile konnte Waldhäusl mit hochgekrempelten Armen Ordnung in das – insbesondere im Asylbereich – vorgefundene Chaos bringen und die niederösterreichischen Landsleute vor weiterer Steuergeldverschwendung bewahren.

Von Waldhäusl angeordnete Schwerpunktkontrollen nach etlichen Übergriffen durch negativ beschiedene Asylwerber brachten bekanntlich schier Unglaubliches ans Tageslicht: Exakt 403 Personen, die sich nach Ablehnung ihres Asylantrages definitiv gar nicht mehr in Niederösterreich aufhalten dürften, kassierten wie selbstverständlich jeden Monatsfünften Geld aus der Grundversorgung. Viel Steuergeld – 221.000 Euro pro Monat – das bedenkenlos auf das Konto der Rückkehrverweigerer überwiesen wurde. Seitens der dafür verantwortlichen Sozialisten wurde hier einem massiven Sozialmissbrauch Vorschub geleistet, Menschen mit negativem Bescheid zum Verbleib in unserem Land sogar eingeladen.

Mit Waldhäusl als zuständigem Regierungsmitglied war Schluss mit lustig, in mehreren Phasen wurden die Rückkehrverweigerer in Bundesquartiere übersiedelt. Wo sie eine entsprechende Rückkehrberatung in Anspruch nahmen bzw. nehmen und in der Folge in ihre Heimat zurückkehren. Mittlerweile wurden unzählige Abschiebungen durchgeführt bzw. sind noch immer im Laufen.

Was sich selbstredend auch finanziell niederschlägt: Durch diese Maßnahmen können letztlich sage und schreibe 2,5 Millionen Euro jährlich eingespart werden, die für wirklich Bedürftige Verwendung finden.

Die nächste Großbaustelle dank der unwilligen SPÖ war die Asylunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf: Dort sorgten über 100 Polizeieinsätze für Aufregung, im Mai tötete sogar ein Bewohner einen anderen. Der unbeaufsichtigte, mutmaßliche Täter bedrohte unmittelbar danach Kinder auf einem Spielplatz. Weil in diesem Quartier entsprechende Sicherheitsvorkehrungen - im Haus und rund um die Einrichtung - definitiv nicht gegeben waren, wurde im Auftrag von Waldhäusl der Umzug der meisten Bewohner in andere, bestehende Quartiere in Niederösterreich angeordnet. Nur 30 bis 40 Personen - inklusive Angehörige - durften aus humanitären Gründen vorerst in St. Gabriel verbleiben.

Über den bevorstehenden Sommer soll nunmehr ein ganzheitliches Konzept für den Asyl- und Integrationsbereich in Niederösterreich erarbeitet werden. Im Vordergrund steht für Waldhäusl nach wie vor das Thema Sicherheit, wenngleich diese auch niemals zu 100 Prozent gewährleistet werden kann. Im Rahmen des „Asylkonzeptes mit Hausverstand" nimmt der freiheitliche Landesrat nun auch die bereits handelnden und auch die künftigen Quartiergeber in die Pflicht. Fakt ist nämlich, dass niemand ein Recht auf die Unterbringung von Asylwerbern hat und die Wirtschaftlichkeit keinesfalls im Vordergrund stehen darf.

Es gilt in Hinkunft das Prinzip der Bringschuld, soviel ist bereits fix: Künftig muss jeder potientielle Quartiergeber ein fundiertes Konzept vorlegen, welche Gruppe der Asylwerber - Unbegleitete Minderjährige Fremde, körperlich oder psychisch beeinträchtigte Sonderbetreuungsfälle oder erwachsene, gesunde Menschen - er aufnehmen will. Auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept muss im Vorfeld vorgelegt werden.

Ab 2019 wird in den Quartieren zudem eine gewisse Eigenverantwortung eingefordert: So sollen die Bewohner etwa bei der Reinigung des Hauses mit einbezogen werden, in der Küche mitwirken und zudem bei Integrationsmaßnahmen mithelfen. Ein dahingehendes Pilotprojekt startet bereits im kommenden Herbst in einer Unterkunft in Greifenstein.

Mit diesen neuen Parametern ist das Bundesland Niederösterreich erneut federführend und kommt dem Ziel, einen möglichen erneuten Ansturm von Asylwerbern in den Griff zu bekommen, einen Riesenschritt näher.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@fpoe.at
www.fpoe-noe.at



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