LAbg. Razborcan: „ÖVP soll die Bahn für Bestbieterprinzip frei machen!“

Arbeiten und EU-Richtlinie zum Vergaberecht umsetzen statt des täglichen Kurz-Wahlgeplänkels

St. Pölten (OTS) – „Die Ratifizierung der Vergaberichtlinie würde viel Geld einer drohenden Strafe sparen und darüber hinaus die so wichtige Wahlfreiheit der Vergabeart im Nah- und Regionalverkehr garantieren. Diese gibt die Möglichkeit zur Direktvergabe – ein Baustein, der uns zum EU-Bahnland Nummer 1 gemacht hat – die die 50.000 bahnrelevanten Arbeitsplätze nachhaltig absichert“, so der Verkehrs- und EU-Sprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan.

Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien hinterlegt die Notwendigkeit eines einheitlichen Modells für kleine Länder und führt etwa die Schweiz, bzw. die Niederlande als Referenzländer an – in beiden werde direkt vergeben. Neben der Absicherung von Arbeitsplätzen ist die Direktvergabe auch die geeignetste Variante, um den österreichweiten Taktfahrplan zu etablieren und erzeugt durch die enge Verknüpfung des innerstädtische, regionalen und bundesweiten Verkehrsangebots ein optimales Mobilitätsangebot und standortbezogene Wertschöpfung.

Razborcan abschließend: „Im Regierungsprogramm wurde der Direktvergabe Priorität eingeräumt – diese verlangen wir nun beim wahlwütigen ÖVP-Obmann Kurz ein. Auch die ÖVP NÖ sollte die Interessen des Landes NÖ im Bereich der Regionalbahnen wahren und auf den ÖVP-Obmann einwirken. Seit es wieder darum geht noch einmal die Arbeit in den Vordergrund zu stellen und mögliche Punkte des Regierungsprogrammes abzuarbeiten ist von ihm nichts mehr zu hören und zu sehen. Kaum geht es um die Neuwahlfrage ist er wieder allgegenwärtig. Bei der Verteilung der tagespolitischen Knochen-Arbeit ist er in jedem Fall selten der erste gewesen der aufzeigt. Mediale Schnellschüsse ohne Konzept standen oft auf der Tagesordnung! Die ÖVP soll im Bereich des Vergaberechts die Bahn nun frei machen und keine Wahlspielchen auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen und der Bahnangestellten betreiben.“

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landtagsklub
Anton Feilinger
Pressereferent
0699/13031166
anton.feilinger@spoe.at