ÖVP-Obmann will Steuerentlastung auch durch Bremse bei Migration finanzieren + Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen
Wien (OTS) - ÖVP-Chef Sebastian Kurz plant seine Steuerentlastung auch durch eine rigidere Asyl- und Zuwanderungspolitik zu finanzieren. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) stellt Kurz hier einen direkten Zusammenhang her, den gebe es „definitiv, denn die Kosten für Flüchtlinge betragen laut Expertenberechnungen von 2015 bis 2019 zwischen 8 und 12 Milliarden Euro. Wir haben durch Zuwanderung insbesondere in den Sozialsystemen enorme Kosten. Da gilt es gegenzusteuern. Wenn wir gleichzeitig ein ordentliches Wirtschaftswachstum schaffen, dann ist es auch möglich, die Steuern erheblich zu senken.“
Seine Wahlchancen wollte Kurz nicht bewerten („Ich schaue ehrlich gesagt nicht auf die Umfragen“), sein Anspruch ist aber klar: „Ich will Kanzler werden um in diesem Land etwas zu verändern.“
Eine ÖVP-Minderheitsregierung schließt Kurz übrigens nicht aus: „Ich bin als überzeugter Demokrat der Meinung, dass zuerst die Wählerinnen und Wähler entscheiden sollten, bevor man Spekulationen anstellt. Sollte ich gewählt werden, werde ich versuchen, ein Maximum unserer Vorstellungen und Vorschläge auch umzusetzen. Wie, wird sich in Verhandlungen zeigen.“
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