KURIER: Schwere Vorwürfe der Extremismus-Chefermittlerin in der BVT-Affäre

Sie meint, dass das 40-seitige Konvolut von einer BVT-Führungskraft stammen müsse

Wien (OTS) – Das Einvernahmeprotokoll der obersten Extremismusermittlerin im Verfassungsschutz – das dem KURIER vorliegt – wird den Untersuchungsausschuss des Parlaments noch beschäftigen. Die Spitzenbeamtin vermutet den Auslöser der ganzen BVT-Affäre in der (ehemaligen) Führungsriege des BVT, das 40-seitige Konvolut „muss jemand aus dem BVT, allerdings auch jemand aus den Führungsebenen“ geschrieben haben. Laut KURIER (Samstag-Ausgabe) spricht die Extremismus-Expertin ausführlich über ein Zerwürfnis innerhalb des Amtes, das der Auslöser für die Causa gewesen sein soll. Außerdem liefert sie in ihrer Aussage die Namen eines von ihr vermuteten „politischen Netzwerkes“ innerhalb des Nachrichtendienstes und behauptet, dass Frauen im BVT kaum Aufstiegschancen hatten.

Laut dem Einvernahmeprotokoll wurden der Chefermittlerin jedenfalls zahlreiche Dateien wieder zurückgegeben. Darunter sind Ermittlungen gegen Neonazi Gottfried Küssel, aber auch harmlose TV-Dokumentationen. Justizminister Josef Moser schließt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos nun nicht gänzlich aus, dass es zu „einer überschießenden Sicherstellung von Falldaten“ gekommen sein könnte. Betont wird gleichzeitig, dass nur die Staatsanwaltschaft und IT-Experten Zugriff darauf hatten.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper will „diese neuen Vorwürfe“ im Untersuchungsausschuss, der voraussichtlich im Frühherbst beginnt, zum Thema machen.

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