KURIER: Oligarch Firtasch wird nicht ausgeliefert

Landesgericht Wien wies Ersuchen der spanischen Justiz zurück.

Wien (OTS/Kurier) Im Auslieferungskrimi um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch erleidet die spanische Justiz eine peinliche Niederlage. Das Landesgericht Wien hat am Dienstag entschieden, den ukrainischen Industrie-Tycoon nicht an die spanische Justiz auszuliefern, mit der Begründung: Das Amtsgericht in Barcelona konnte den gegen Firtasch ausgestellten Europäischen Haftbefehl wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht begründen.

Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender, die Verteidiger von Firtasch, bestätigen auf Anfrage des KURIER die geplatzte Auslieferung: „Die spanische Justiz hat auf Wunsch der USA versucht, eine politisch motivierte Auslieferung unseres Mandanten über das Strafrecht durchzusetzen“, sagt Anwalt Böhmdorfer zum KURIER. „Der Europäische Haftbefehl der Spanier wurde mangels konkreter Angaben vom Landesgericht Wien abgelehnt. Die Spanier konnten nicht einmal die Minimalanforderungen, die ein EU-Haftbefehl erfordert, erfüllen.“

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