Kuntzl: „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss diesen in Zeiten von Fake News stärken“

Abschaffung der GIS-Gebühren gefährdet Unabhängigkeit des ORF

Wien (OTS/SK) – Die 320.000 Unterschriften zugunsten des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ bedeuten für die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nicht, dass diese Menschen „den ORF in die Luft sprengen wollen, sondern, dass sie das Angebot weiter konsumieren möchten, ohne die Gebühren zu zahlen“. Für Kuntzl ist dabei entscheidend, was folgen solle, wenn die Gebühren ersatzlos gestrichen würden, das Angebot aber aufrechterhalten werden soll, wie sie am Dienstag im Nationalrat betonte: „Die Gebühren stellen die Unabhängigkeit des ORF sicher, da er so der Allgemeinheit und keinem Eigentümer verpflichtet ist und nicht mit der Regierung über das jährliche Budget verhandeln muss.“ ****

Kuntzl zeigte für den Wunsch nach finanzieller Entlastung Verständnis, hielt aber auch fest, dass die Finanzierung des ORF ohne Gebühren aus den Steuermitteln aufgebracht werden müsse. „Denken wir daher über andere Formen der wirksamen finanziellen Entlastung nach“, sagte Kuntzl. Die SPÖ-Mandatarin führte etwa eine „Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen sowie Entlastungen bei Wohn- und Mietkosten“ an. Kuntzl sprach sich abschließend dafür aus, durch eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, was besonders in Zeiten von Fake News besonders wichtig sei. (Schluss) ls

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