Kugler: Für einen unabhängigen Journalismus und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten

Entschließungsantrag der Regierungsparteien einstimmig angenommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir setzen uns weiterhin auf bi-, multilateraler sowie internationaler Ebene aktiv und vehement für den Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein“, sagt ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler, die gemeinsam mit ihrer grünen Kollegin in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

„Meinungsäußerungsfreiheit, und dazu gehört auch die Medien- und Informationsfreiheit, ist ein Menschenrecht, das für Demokratie wesentlich ist und eine Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Rechte auch wirksam ausüben können.“ In der Gewährleistung der Meinungsäußerungsfreiheit und einer offenen demokratischen Gesellschaft spielen Medien eine wichtige Rolle. Für Journalistinnen und Journalisten hat sich laut „Reporter ohne Grenzen“ die Lage der Pressefreiheit in vielen Länder verschlechtert, betont Kugler und verweist auf den Nahen Osten, auf Nordafrika, Osteuropa und Zentralasien. Besonders bedrohlich ist die Lage in vielen Ländern für sogenannte „citizen journalists“, die vor allem die neuen elektronischen Medien nützen, um ein breites Publikum zu informieren.

Kugler: „Unabhängiger und kritischer Journalismus frei von Repressionen und Zensur ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie und eine tragende Säule des universalen, unveräußerlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung, das in der Grundrechtecharta der EU und im Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte verankert ist.“

Initiative zum Verbot von „Killer-Robotern“

In der Ausschusssitzung wurde auch ein Antrag der Regierungsparteien für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle – sogenannte „Killer-Roboter“ – diskutiert und ebenfalls einstimmig angenommen. Kugler: „Die zunehmende Automatisierung in Waffensystemen, der Verlust der menschlichen Kontrolle durch den Einsatz und die Verbreitung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen werden als gefährliche Entwicklungen wahrgenommen. Österreich hat bereits wiederholt im Rahmen der Vereinten Nationen seine Bedenken hinsichtlich autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle und ihrer destabilisierenden Implikationen geäußert. Auch im aktuellen Regierungsprogramm bekennt sich unsere Bundesregierung zu einer aktiven und engagierten Menschenrechts- und Friedenspolitik, inklusive der wirksamen Begegnung von Problemen, die durch Künstliche Intelligenz für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie entstehen. Mit diesem Entschließungsantrag wirken wir auf ein völkerrechtliches Verbot sogenannter autonomer Waffensysteme ohne umfassende menschliche Kontrolle hin. Darüber hinaus soll das Bewusstsein auf europäischer Ebene für die Problematik gestärkt werden.“

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