Kucher zu ÖVP-Blockade bei 5G-Strategie – “Die uralte ÖVP, wie sie leibt und lebt”

Wien (OTS/SK) - Die Auseinandersetzung über die 5G-Strategie -Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will sie im Mittwoch im Ministerrat beschließen, Wirtschaftsminister Mahrer (ÖVP) will das verhindern - zeigt für SPÖ-Technologiesprecher Philip Kucher "die uralte ÖVP, wie sie leibt und lebt". Kucher unterstützt den Verkehrsminister mit allem Nachdruck: "Der kommende Mobilfunkstandard 5G ist eines der großen Zukunftsthemen für die heimische Wirtschaft und für die Versorgung aller Regionen mit ultraschnellem Internet." Und, wie Kucher hinzufügt: "Wenn es dann um die konkrete Umsetzung von Zukunftsinvestitionen geht, kommt von der ÖVP die altbekannte Blockade, egal wer gerade Parteiobmann ist." ****

Der SPÖ-Technologiesprecher erinnert daran, "dass die ÖVP als Regierungspartei jahrelang versucht hat, die Breitbandmilliarde zu verhindern". Kucher: "Waren es bei der Breitbandmilliarde die ÖVP-Finanzminister Fekter, Spindelegger und Schelling, die auf der Bremse standen, ist es jetzt Wirtschaftsminister Mahrer bei der 5G-Strategie."

Zum Hintergrund: Das SPÖ-geführte Verkehrsministerium hat gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt, dass die Hälfte der Versteigerungserlöse für die Digitale Dividende, also das Frequenzband von 790 bis 860 Mhz, für den Breitbandausbau verwendet wird. Trotz verbindlichem Regierungsbeschluss hat das ÖVP-Finanzministerium dann versucht, den Roll-out der Breitbandförderung zu stoppen. Zunächst mit der Weigerung, dass die Mittel überhaupt verwendet werden können, und dann, indem der Finanzminister monatelang das Einvernehmen über die vom Verkehrsministerium ausgearbeiteten Programme verweigert hat. (Schluss) ew/wf/mp

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