Kucher zu neuen Korruptionsvorwürfen gegen Strache: schwarz-blaue Zuckerln für Schönheitskliniken sofort rückgängig machen

Verheerendes Sittenbild in der Regierung Kurz I. – Was hat Kurz gewusst?

Wien (OTS/SK) – Neue Korruptionsvorwürfe gegen Heinz-Christian Strache entlarven „ein verheerendes Sittenbild in der Regierung Kurz I“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Laut Presse geht es um Gesetzesänderungen für eine Privatklinik und im Gegenzug werden Parteispenden und in Aussicht gestellte Privatflüge in den Raum gestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Für Kucher ist klar: „Die schwarz-blauen Zuckerln für Schönheitskliniken und mutmaßliche Luxusurlaube auf Kosten kranker Menschen müssen sofort rückgängig gemacht werden.“ ****

„In der Sache geht es um die Finanzierung privater Spitäler aus den Beiträgen aller Arbeitenden in der Höhe von fast 15 Mio Euro pro Jahr. Die SPÖ hat sich von Anfang an gegen dieses unsachliche Ausbluten des öffentlichen Systems zu Lasten der Allgemeinheit gewehrt. ÖVP und Grüne sollen die Regelung zurücknehmen und sinnvolle Dinge – wie etwa mehr HausärztInnen oder Psychotherapie auf Krankenschein – damit bezahlen.“

Zu hinterfragen sei aber auch, so die genannten Vorwürfe stimmen, „was und wieviel Kurz von solchem Treiben in seiner Regierung wusste“. Gefordert sei jetzt volle Aufklärung, betont Kucher, der auch auf die Coronakrise verweist: „Gerade die Coronakrise hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist. Hier geht es auch um den Respekt vor den Menschen im Gesundheitssystem, wo die überwiegende Mehrheit aufopferungsvoll für alle Menschen in Österreich da ist. Eine Anlassgesetzgebung gegen mutmaßliche Gegenleistung oder als Freundschaftsdienst für private profitorientierte Träger hat da keinen Platz.“

Irritiert ist Kucher in dem Zusammenhang auch darüber, dass der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin im schwarz-grünen Regierungsprogramm mit keinem Satz vorkommt: „Hier scheint es um ein mangelndes Problembewusstsein zu gehen, das sich durch die Kurz-Regierungen zieht.“ (Schluss) up

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