Kucher: „Vom Kurz-Versprechen nichts geblieben – keine PatientInnenmilliarde, keine besseren Leistungen“

Wien (OTS/SK) – „Das Versprechen von ÖVP-Obmann Kurz, dass es gleich gute Leistungen für alle in der Krankenversicherung geben wird, hat sich in Luft aufgelöst“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der neue Obmann des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, der ÖVP-Wirtschaftskämmerer Peter Lehner, hat das in Interviews mit der APA und dem ORF-Radio endgültig klargestellt. „Die 7,2 Millionen Versicherten bei der Österreichischen Gesundheitskasse, vormals Gebietskrankenkassen, werden gegenüber Politikern, Beamten, Bauern und Gewerbetreibenden benachteiligt“, kritisiert Kucher. Er sagt: „Das Grundproblem der ÖVP ist, dass sie die Krankenkassen, die den Versicherten gehören, mit einer Selbstbedienungskasse für die Regierung und die Wirtschaft verwechseln.“ ****

Die sogenannte Reform der Krankenkassen stellt sich als das heraus, wovor die SPÖ immer gewarnt hat, so Kucher weiter. „Es ist eine Machtübernahme des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Schon in der Übergangsphase sind Millionen für Beraterverträge, neue Logos und Inserate geflossen. Das alles zahlen die 7,2 Millionen Versicherten. Ihre Krankenkasse wird ausgeräumt. Dass eigentlich bessere und gleich gute Leistungen für alle versprochen waren, davon will die ÖVP heute nichts mehr wissen.“

Ähnlich verhält es sich mit der von Kurz versprochenen „Patientenmilliarde“, an die sich der eigens eingesetzte ÖVP-Politiker an der Spitze des Dachverbands scheinbar auch nicht mehr erinnern kann. Laut Kurz sollte die Fusion bis zum Jahr 2022 eine Milliarde Euro Kosten ersparen, die dann für Leistungen zusätzlich verwendet werden. Nach den finanziellen Prognosen der Kassen kommen statt einer Milliarde an Einsparungen nun mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden heraus. Bis zur Übernahme durch die ÖVP – der selbsternannten Wirtschaftspartei, befanden sich die Krankenkassen übrigens im Plus.

Kucher warnt auch davor, dass es jetzt „der Unfallversicherungsanstalt AUVA an den Kragen geht“. Denn ÖVP und Grüne planen, hunderte Millionen der Mittel aus der AUVA in die Pflege umzuschichten. Das Geld wird für die Prävention und Behandlung von Arbeitsunfällen und für die Unfallrenten fehlen.

„Dass die Grünen dem parteipolitischen Treiben der ÖVP mal wieder tatenlos zusehen, ist erstaunlich, fügt sich aber leider gut in das Gesamtbild“, sagt Kucher. (Schluss) bj/wf

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