Kucharowits/Bichiou: „Sozialunion statt nationalem Populismus!“

22 Jahre nach dem EU-Beitritt müssen wir weiter gemeinsam an einer solidarischen Union bauen, die Menschen ins Zentrum stellt – der Europatag ist dazu ein guter Anlass

Wien (OTS/SK) – Österreich ist mittlerweile seit fast einem Vierteljahrhundert Mitglied der Europäischen Union und hat in diesen Jahren häufig von einer gemeinsamen Politik profitiert und diese auch geprägt. Dennoch hat die EU laut Eurobarometer in den letzten zehn Jahren in den Augen der Österreicherinnen und Österreicher positives Image eingebüßt – nur 28 Prozent der Befragten haben noch ein positives Bild vor Augen, wenn sie das europäische Projekt betrachten (Stand Herbst 2016). Das sind 6 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr zuvor. Und auch bei nationalen Urnengängen innerhalb der EU lassen sich zunehmend nationale und nationalistische Tendenzen ablesen, wie der Brexit sowie die vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden und in Frankreich zeigen. „Das Misstrauen innerhalb der Europäischen Union steigt, verständlich bei hoher Jugendarbeitslosigkeit, Löhnen, die überhaupt nicht zum Überleben reichen und damit verbundener Perspektivenlosigkeit“, so Katharina Kucharowits, Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) und Daniela Bichiou, Leiterin der JG – Projektgruppe Europa einhellig. ****

Dem Trend der „nations first“ muss man entschlossen entgegentreten, bei aller Kritik an der Ist-Situation der EU, so Katharina Kucharowits: „So viele Menschen haben vor Jahren gegen Grenzen, Zäune und Mauern gekämpft. Sie haben es geschafft, wir lassen uns deshalb dieses gemeinsame und solidarische Miteinander nicht zerstören. Mit keinem Zaun, keiner Grenze und keinem populistischen nationalstaatlichen Sager.“

Daniela Bichiou fügt an: „Wir müssen viel stärker die Positiveffekte, von denen wir alle profitieren, aufs Tapet bringen: Das unkomplizierte Kennenlernen von unterschiedlichsten Menschen, Sprachen, Lebensrealitäten, die längste Friedensperiode auf dem Kontinent oder auch das Wegfallen von Roamingbeühren – völlig praktisch gedacht – sind nur ein paar Beispiele. Diese müssen uns bewusst sein und wir müssen sie hinaustragen, besonders heute am Europatag.“

Zugleich sehen aber beide Vertreterinnen des SP-Jugendreferats auch die Notwendigkeit von Verbesserungen in der EU und nennen die soziale Säule, die in erster Linie nicht wirtschaftliche Vorteile, sondern vor allem Verbesserungen für die Menschen in ganz Europa bringen sollen. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt und weniger Egoismen, daher muss sich die EU weiterentwickeln, damit sie nicht zerbricht. Es braucht echte soziale Maßnahmen, von einem Mindestlohn über die Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte bis hin zu einer Absicherung der Ärmsten in Europa. Das sind Maßnahmen, die die Lage der Menschen wirklich grundlegend verbessern. Es braucht europäische Solidarität, eine echte Sozialunion, statt nationalistischem Populismus, damit wir in 22 Jahren in einer EU der Menschen leben. Das muss unser Ziel sein!“, so die beiden unisono. (Schluss) mb/mp

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