Kucharowits zu Kurz-Bildungsprogramm: Willkommen in der bildungspolitischen Vergangenheit

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits übt harsche Kritik an VP-Kurz-Programm zu Bildung – Maßnahmen rückschrittlich und Inhalte nicht up to date

Wien (OTS/SK) – „In diesem Programm finden sich eine ganze Menge an Punkten, die wir als SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten vehement bekämpfen. Und anders als die fortschrittlicheren Kräfte in der ÖVP – jenen im Westen –, die ja gerade in der Frage der gemeinsamen Schule oder auch bei inklusiven Schulmodellen Bewegung in unsere Richtung signalisiert haben, geht die ’neue‘ ÖVP auch im Bildungsbereich uralte Wege. Willkommen in der bildungspolitischen Vergangenheit!“, zeigt sich die SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits empört. **** 

     Sie weist daraufhin, dass die ÖVP jetzt Maßnahmen wie Deutschklassen, eine weitere Hürde nach der achten Schulstufe in Form einer Prüfung und flächendeckende Zugangsbeschränkungen und Gebühren für das Studium fordert – das alles ist schlecht für die Durchlässigkeit des Bildungswesens. „Kurz will Bildung zu einem Elitenprogramm machen. Er macht Politik für die Wenigen, nicht für die Vielen“, so Kucharowits. 

     Außerdem verweist Kucharowits beim Thema Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen darauf, dass hier das ÖVP-geführte Familienministerium säumig sei und bis heute nicht in der Lage war, einen neuen 15a-Vertrag mit den Ländern auszuhandeln, damit die Kinderbetreuung ausgebaut werden kann. „Das jetzt im Wahlprogramm zu fordern, ist peinlich. Kurz soll seiner Familienministerin den Auftrag geben, hier tätig zu werden, statt Sprechblasen zu produzieren. Oder liegt das außerhalb seiner Kompetenzen innerhalb des ÖVP-Regierungsteams?“, fragt die Abgeordnete. 

     Abschließend weist Kucharowits darauf hin, dass es bezeichnend sei, dass die ÖVP in vielen Bereichen dieselben Forderungen aufstellt, wie die FPÖ. „Jetzt sind sich ÖVP und FPÖ offenbar nach der Wirtschaft auch noch in der Bildung einig – es schaut also stark nach einem geplanten Paarlauf nach dem 15. Oktober aus. Was dann passieren würde, ist klar: Schwarz-Blau zementiert die Vererbung von Bildung weiter ein“, so Kucharowits und ergänzt: „Mit diesem Programm zeigt Kurz einmal mehr, dass er nichts Neues auf den Weg, sondern viel Altes aus der Vergangenheit zurückbringen will. Das will er offenbar sogar sosehr, dass er in seinem Programm nach wie vor von der Hauptschule spricht, die es seit dem Schuljahr 2015/16 nicht mehr gibt. Das hätte man als Regierungsmitglied eigentlich mitbekommen können!“ (Schluss)sc

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