Krankenkassen – Muchitsch: „Durch Politik der Ibiza-Koalition drohen schlechtere Leistungen für PatientInnen“

„Mit jeder ExpertInnenenaussage wird klarer: Sozialversicherungs-Umbau von ÖVP/FPÖ geht zu Lasten der PatientInnen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht in den gestrigen Aussagen von Sozialversicherungs-Hauptverbands-Präsident Biach eine neuerliche Bestätigung für die SPÖ-Warnungen vor dem Umbau der Sozialversicherung durch ÖVP/FPÖ. „Wir haben von Anfang an gewarnt, dass diese Zerschlagung zu Lasten der PatientInnen gehen wird. Mit jeder Aussage von ExpertInnen und Verantwortlichen bestätigt sich diese Kritik. Die Kosten für die Fusion dürfte die Finanzsituation der Kassen massiv verschlechtern. Was droht, sind schlechtere Leistungen für die PatientInnen“, warnt Muchitsch. ****

„Die von ÖVP/FPÖ versprochene ‚Patientenmilliarde‘, die den PatientInnen zu Gute kommen sollte, ist der größte Fake“, kritisiert Muchitsch. „Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Die Fusion verursacht noch nicht bezifferbare Kosten, die das schon bestehende Defizit der Kassen weiter vergrößern werden. Die Folgen sind schlechtere Kassen-Leistungen für die Patienten.“ Das hat im Juli auch der Chef des sogenannten Überleitungsausschusses und zukünftige Obmann des Dachverbands der Österreichischen Gesundheitskasse, FPÖ-Politiker Mathias Krenn, zugegeben und die „Patientenmilliarde“ – wörtlich – „eine Zahlenspielerei“ genannt. „Zudem hat Krenn angekündigt, dass bei der Harmonisierung sehr wohl an eine Anpassung nach unten gedacht ist, dass also Leistungskürzungen nicht ausgeschlossen werden“, erinnert Muchitsch. (Schluss) ah/op

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