Krainer: Plant Regierung Kindergeld-Indexierung in Österreich?

Wien (OTS/SK) – Offenbar überlegt die Regierung eine regionale Indexierung des Kindergelds innerhalb Österreichs, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag. Die Frage, ob ein derartiges Modell auch durchgerechnet worden ist, um diese Indexierung auch europarechtlich abzusichern wurde nämlich in der heutigen Sitzung des Finanz-Unterausschusses von der Kabinettschefin der Familienministerin trotz mehrmaligen Nachfragens nicht beantwortet. Daraus ist, so Krainer, der Umkehrschluss zu ziehen, dass ein derartiges Modell offensichtlich sehr wohl auch gerechnet wurde und eine Umsetzung zumindest nicht ausgeschlossen ist. ****

Krainer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits im Jänner 2018 der ÖVP-EU-Abgeordnete Becker (APA0294, 16. Jänner) ein derartiges Modell in den Raum gestellt habe. Der SPÖ-Finanzsprecher kündigte eine parlamentarische Anfrage an die Familienministerin an, um Aufklärung zu erhalten.

Krainer verwies darauf, dass das bisher bekannte Modell der Kindergeld-Indexierung europarechtlich sehr fragwürdig sei. Durch eine Indexierung nach Regionen auch in Österreich wäre es sicher rechtlich abgesicherter. Das würde allerdings dazu führen, dass in Österreich die Höhe des Kindergeldes davon abhängt, wo man wohnt, sind doch die Lebenshaltungskosten in Wien oder Salzburg höher als in Zwettl oder im Südburgenland. „Selbst in Bratislava wäre das Kindergeld höher als in Niederösterreich oder im Burgenland“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) mr/pp/mp

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