Krainer: OeNB-Kolm weiterhin rücktrittsreif – „nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist politisch tragbar“

„Sorgfaltspflicht muss für Vizepräsidentin größer sein als für den Portier“

Wien (OTS/SK) – OeNB-Vizepräsidentin Kolm bleibt für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer „trotz der versuchten Reinwaschung durch OeNB-Präsisdent Mahrer“ rücktrittsreif: „Auch wenn die Spende aus dem Umfeld der FPÖ-nahen Kolm an europäische Parteien, die Europa spalten und zerstören wollen, nicht gegen die Compliance-Regeln für Aufsichtsratsmitglieder verstoßen sollte, ist eine solche versuchte politische Einflussnahme eine Gefahr für den Ruf und die Unabhängigkeit der Nationalbank“, so Krainer. ****

„Die Sorgfaltspflichten müssen für die Vizepräsidentin der Nationalbank wohl größer sein als für einfache Mitarbeiter.“ Der SPÖ-Abgeordnete bekräftigte deshalb seine Aufforderung an die Regierung, Kolm von dieser Funktion abzuziehen. „Schon die Bestellung Kolms war eine eklatante Fehlentscheidung – wie sehr, zeigt sich an dieser Spendenaffäre.“

Vor allem der Vorgang – mit einer Aufteilung der Gesamtsumme an Spenden in fünf Tranchen an die konservative Allianz Acre im Europaparlament – sei mehr als dubios. „Es ist völlig untragbar, dass die Vizepräsidentin der Nationalbank in solche Geldflüsse und versuchte politische Einflussnahme involviert ist.“ (Schluss) ls/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at